Der Regionalverband Stuttgart legt ein eigenes Förderprogramm auf. Vielen Regionalräten ist das allerdings zu wenig.
Stuttgart - Die Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart (VRS) hat am Mittwoch einstimmig ein Förderprogramm für nachhaltige Mobilität verabschiedet – in den nächsten Jahren sollen regionale Projekte mit insgesamt 7,5 Millionen Euro unterstützt werden (wir berichteten). Die Region hat vier Bereiche im Blick. Erstens will sie dazu beitragen, dass der Wirtschaftsverkehr mit neuen Logistikkonzepten umweltgerechter wird. Zweitens soll die Elektromobilität gefördert werden. Drittens gibt die Region Geld für Projekte, bei denen Informationsportale oder Kommunikationstechnologien entwickelt werden, die den Verkehr flüssiger machen. Und viertens soll es den Menschen einfacher gemacht werden, die Nutzung von Auto, Bahn, Carsharing und Leihrad besser zu verbinden.Die Förderung kann höchstens 50 Prozent der Projektkosten betragen; bewerben können sich Kommunen, Unternehmen und Forschungsinstitute. „Wir wollen damit die großen Initiativen von EU, Bund und Land durch eigene Impulse ergänzen“, sagte Jürgen Wurmthaler vom VRS.
Gedämpfte Euphorie
Werner Spec (CDU) hat bei der Förderung vor allem jene Initiativen in der Region im Auge, die es nicht alleine schaffen können. Von zentraler Bedeutung sei es, die Techniken zur Speicherung von Strom voranzubringen: „Da gibt es in der Region sehr gute Ansätze.“ Jürgen Zieger (SPD) dämpfte die Euphorie, trotz seiner Zustimmung: Mit einer Million Euro im Jahr könne man keine prototypischen Entwicklungen anstoßen. Die SPD erwarte, dass der VRS konkretisiere, was er mit diesem Budget erreichen wolle und könne. Daneben hält Zieger eine Bezuschussung von 50 Prozent für zu hoch – sonst stehe Geld nur für ganz wenige Projekte zur Verfügung.
Auch Bernhard Maier (Freie Wähler) stimmte dem neuen Programm angesichts der recht geringen Fördersumme nur mit einer gewissen Skepsis zu. Die Freien Wähler wollen deshalb keine Projekte fördern, die bereits begonnen wurden, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Und sie akzeptieren keine reine Bezuschussung der Privatwirtschaft.Eva Mannhardt (Grüne) forderte, dass mit dem Programm vor allem der öffentliche Nahverkehr voran gebracht werde und man nicht nur auf die Elektromobilität schaue. Sie sieht es als notwendig an, auch Projekte zur Verkehrsvermeidung zu unterstützen. Wolfgang Hoepfner (Linke) regte aus ähnlichen Gründen sogar an, die Förderung der Elektromobilität innerhalb des regionalen Programms zu verbieten. Er mahnte ein regionales Leitbild in Sachen Mobilität an.
Lob für die Regionaldirektorin
Armin Serwani (FDP) stärkte am Ende der krank geschriebenen Regionaldirektorin Jeannette Wopperer den Rücken. Sie sei es vor allem gewesen, die dieses Programm gegen Widerstände durchgesetzt habe. Wopperer war in den vergangenen Wochen auch von den CDU-Parteifreunden vorgeworfen worden, sie habe während ihrer knapp dreijährigen Amtszeit keine eigenen Akzente gesetzt.