In der Regionalversammlung ist die AfD seit fünf Jahren vertreten. Nun kandidiert sie erstmals in allen sechs Wahlbezirken und strebt den Fraktionsstatus an.

Stuttgart - Vor fünf Jahren ist die AfD erstmals in die Regionalversammlung eingezogen. 3,6 Prozent der Stimmen bedeutete drei der 87 Mandate. Allerdings war die Partei nur in drei der sechs Wahlbezirke angetreten. In den Kreisen Böblingen, Esslingen und Göppingen hatte sie keine Liste aufgestellt, in Stuttgart und den Kreisen Ludwigsburg und Rems-Murr holte sie zwischen 5,3 und 8,1 Prozent. Jetzt ist sie in allen sechs Wahlbezirken vertreten und verkündet selbstbewusst: „Wir wollen in Fraktionsstärke einziehen“, sagt Regionalrat Stephan Wunsch – das wären mindestens fünf Mandate.

 

Ziel ist Fraktionsstärke

Wunsch bildet bisher zusammen mit Stephan Schwarz die zweiköpfige AfD-Gruppe, nachdem der Stuttgarter AfD-Regionalrat Burghard Korneffel sich nach persönlichen Differenzen mit dem Rep-Regionalrat Ulrich Deuschle zur Innovativen Gruppe zusammen tat. Während Wunsch und Schwarz wieder antreten, ist Korneffel nicht mehr nominiert worden. Mit dem erhofften größeren politischen Gewicht will Wunsch „auf Basis von einzelfallbezogenen Kooperationen die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen intensivieren, um neue bürgerliche Mehrheiten in wichtigen Sachfragen zu ermöglichen“. In vielen Punkten trägt die AfD die Entscheidungen der Regionalversammlungen mit. Sie plädiert beim Wohnungsbau für Geschosswohnungsbau und unterstützt die hohen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, namentlich die S-Bahn. Wie SPD und Linke fordert die AfD ein regionweites Sozialticket.

Für den Autoverkehr, der für sie „für viele Jahrzehnte unabdingbar bleibt“ , unterstützt sie wie CDU, Freie Wähler und FDP den Nordostring und die Filderauffahrt. In der Wirtschaftspolitik fordert sie eine „Willkommenskultur für Gründer“ – etwa durch einen Anerkennungspreis der Region für Unternehmensneugründungen. Gewerbeareale sollten, wo immer möglich, nicht in die Fläche, sondern in die Höhe wachsen. Eine Kontraposition nimmt die AfD in der Energiepolitik ein. „Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie in der Region grundsätzlich ab“, zitiert Wunsch aus ihrem fünfseitigen Regionalwahlprogramm.