Die Hochrhein-Eggberg-Klinik in Bad Säckingen soll monatelang Rentenbeiträge für Ärzte und Angestellte nicht weiter geleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Waldshut ermittelt.

Bad Säckingen – Die Hochrhein-Eggberg-Klinik (HEK) in Bad Säckingen kommt in Bedrängnis. Erst wurde Mitarbeitern Ende 2012 das Weihnachtsgeld vorenthalten, jetzt soll die Geschäftsleitung vertraglich garantierte Rentenbeiträge nicht weiter geleitet haben. Die Staatsanwaltschaft Waldshut hat Vorermittlungen gegen den Klinikchef aufgenommen. Die Behörde prüft, ob Untreue vorliegt.

 

Der am Wochenende von der Zeitung „Der Sonntag“ veröffentlichte Bericht hat es in sich. Danach soll die Reha-Klinik für die gut hundert Beschäftigten die vertraglich garantierten Beiträge für ihre betriebliche Zusatzrente im vergangenen Jahr nicht weiter geleitet haben. Die zuständige Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigte dem Blatt den Vorgang.

Rentenbeiträge für Ärzte und Angesellte nicht weitergeleitet

Ein Teil der Beiträge sei jedoch weitergeleitet worden, sagte ein Sprecher. Auf welche Summe sich die säumigen Beträge belaufen, ist noch unklar. Gestern war dazu weder von der VBL noch von der Geschäftsführung um den Klinikchef Peter-Paul Gardosch von Krosigk eine Stellungnahme zu erhalten.

Auch für die angestellten Ärzte soll die Geschäftsführung in den Jahren 2012 und 2013 monatelang keine Rentenbeiträge abgeführt haben. Die HEK-Geschäftsführung war von der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte (BWVA) in Tübingen aufgefordert worden, die säumigen Beträge zu entrichten. Da bei der berufsständischen Rentenversicherung die Ärzte die Schuldner sind, müssen diese nun die fehlenden Beiträge bei ihrem Arbeitgeber HEK einklagen. Mindestens eine solche Klage ist gegenwärtig beim Arbeitsgericht Lörrach anhängig. Die Staatsanwaltschaft Waldshut hat Vorermittlungen aufgenommen, ob der Tatbestand der Untreue vorliegt.

Ende 2012 wurde das Weihnachtsgeld nicht ausbezahlt

Die Hochrhein-Eggbergklinik, eine einst angesehene Schwerpunktklinik für Gefäßkrankheiten und Diabetologie, ist schon lange in den Schlagzeilen. Im November hatte die Klinik den Angestellten ihr Weihnachtsgeld vorenthalten. Eine Vielzahl der Beschäftigten klagte dagegen beim Arbeitsgericht Lörrach, wie der Direktor Claus-Peter Wahl bestätigt. „Wir haben hier häufig Verfahren, die meist mit einem Vergleich bei 2200 Euro enden“, sagt Wahl.

Die Hochrhein-Eggberg-Klinik war 2011 ebenso wie die Kurklinik Sankt Marien in Bad Bellingen von der Deutschen Kliniken Holding (DKH) übernommen worden. Mit den im Jahr 2005 integrierten Rehaeinrichtungen hatte sich der Gesundheitskonzern HBH (Hegau-Bodensee-Hochrhein-Kliniken) in Singen fast übernommen. Überraschend war jedoch der Verkauf an die Deutsche Kliniken Holding, hinter der sich neben Gardosch von Krosigk und seinem Kompagnon Fred Vock noch eine Postadresse in Hamburg verbirgt.

Der HBH-Klinikverbund zeigte sich sehr großzügig

Wie die Stuttgarter Zeitung im Sommer vorigen Jahres aufgedeckt hatte, hatte die DKH für beide Kliniken nur einen Euro bezahlt, jedoch großzügige Gegenleistungen erhalten. So übernahm die HBH nicht nur alte Schulden in Höhe von 13,7 Millionen Euro, sie verpflichteten sich auch, Fehlbeträge der HEK bis zum Übergang im Oktober 2011 zu übernehmen, als die Kliniken ganz an die DKH gingen.

Dazu kamen Forderungsverzichte, Kosten für Renovierungen und den Sozialplan einer Tochtergesellschaft sowie etwaige Steuernachzahlungen. Diese Bereiche machen weitere 13,1 Millionen Euro aus, wobei unklar ist, ob der HEK-Fehlbetrag für 2011 von erwarteten 3,5 Millionen Euro mit bedacht ist. Zusammen wären das bis heute 26,8 Millionen Euro Anschubfinanzierung aus der HBH. Und dennoch scheint das Geld nicht auszureichen.

Bad Säckingen