Baden-Württembergs Polizei haben berittene Beamte an zwei Standorten, in Mannheim und in Ostfildern bei Stuttgart. Der Landesrechnungshof will das ändern. Was sagen die Betroffenen?
Stuttgart - Pferde im Dienst der Polizei rücken aktuell zu Einsätzen von zwei Standorten im Land aus. Einer ist bei Mannheim, der andere bei Ostfildern-Kemnat (Kreis Esslingen). Beide sind sie laut dem Innenministerium und dem Polizeipräsidium Einsatz sanierungsbedürftig. Doch so viel gemeinsam, dass man sie vereinen könnte, haben sie aus Sicht der Polizei nicht. Das aber schlägt der Landesrechnungshof vor. Zu viele Pferde, zu viel Personal, zu teuer: Kurzum empfehlen die Finanzexperten des Rechnungshofes, die Reiterstaffeln an einem Ort zusammenzulegen. Dabei hätte Kemnat vor den Toren der Landeshauptstadt im Körschtal das Prä. Das ist eine Sparidee, die bei der Polizei auf wenig Gegenliebe stößt. „Die Anregungen des Rechnungshofes nehmen wir ernst und greifen sie soweit möglich auf. Im Fall der Polizeireiterstaffel haben wir aber zum Teil eine andere Sichtweise als der Rechnungshof“, sagt Jens Czechtizky, Sprecher des Präsidiums Einsatz.
Aktuell fehlen Pferde an beiden Standorten
Beide Staffeln haben aktuell nicht ihre Sollgröße. Das liegt unter anderem an den Schwierigkeiten, geeignete Pferde zu passenden Konditionen zu bekommen. In Kemnat sollten es eigentlich 35,5 Personalstellen und 26 Pferde sein, in Mannheim 15 Pferde und 22,5 Beamte im Sattel. Im Durchschnitt seien die beiden Staffeln in den zurückliegenden drei Jahren aber zusammen lediglich auf 28 einsatzfähige Pferde gekommen. Geprüft wurden dafür die Jahre 2015 bis 2017 mit durchschnittlich 100 Einsätzen der berittenen Polizei im ganzen Land Baden-Württemberg. Das Ergebnis der Prüfer: Ihrer Meinung nach reichen insgesamt 25 Pferde und bei den Stellen der Polizeibeamten wollen sie gar 22 einsparen.
„Wir halten das Vorhalten von 24 einsatzfähige Polizeipferden für zwingend erforderlich. Nur so können wir künftig die Polizeireiterstaffel noch intensiver in die Maßnahmen zur Abdeckung der polizeilichen Handlungsschwerpunkte einbinden und zugleich die bisherigen Einsatzschwerpunkte abdecken“, sagt dazu der Polizeisprecher Jens Czechtizky. Dafür brauche man mindestens 30 Pferde.
Um durchgängig 24 Pferde einsatzfähig zu haben, sind beispielsweise wegen Ausbildungs- und Trainingszeiten, Ausfällen durch Krankheit oder der Einhaltung von Ruhezeiten auch unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten eine Anzahl von insgesamt mindestens 30 einsatzfähigen Polizeipferden sowie weiteren Dienstpferden für die Qualifizierung zum Polizeipferd erforderlich. Schließlich seien auch mal Tiere krank, es müssten auch Ruhezeiten eingehalten werden. Zudem seien die Tiere ja nicht ständig im Einsatz, ein Teil der Dienstzeit bestehe aus Training und Ausbildung. Hinzu komme der Bedarf an Pferden, die man in der Ausbildung haben müsse. Bei der Zusammenlegung an einen Standort würden sich bei vielen Einsätzen die Anreisezeit verlängern.
Da die Tiere Erholungsphasen brauchen und auch die Beamten Dienstzeiten haben, würde diese Zeit fehlen. Mit der Ablehnung der Sparpläne ist das Einsatzpräsidium nicht alleine. Auch das Innenministerium ist nicht begeistert: „Für uns sind zwei Standorte maßgeblich“, sagt dessen Sprecher Renato Gigliotti. Kemnat stehe nicht zur Disposition. Die Bewertung, wie hoch der Sanierungsaufwand sei, sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Bei Mannheim stehe eine Verlegung nach Bruchsal im Raum, doch auch diese sei noch nicht beschlossen.
Unterstützung kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei. Die GdP kritisiert eine „rein fiskalische Betrachtung einer Polizeiorganisation durch den Rechnungshof“, so deren stellvertretender Landesvorsitzender Andreas Heck. Er verweis auf Bayern: Dort habe man den hohen Einsatzwert der berittenen Polizei erkannt und auf drei Staffeln mit insgesamt 100 Pferden erhöht. „Daran sollte sich das Land Baden-Württemberg messen“, findet Andreas Heck.