Auf 26,2 Millionen Euro wird sich das Defizit der Kliniken in diesem Jahr summieren – viel mehr als der Kreis befürchtet hatte. Der Kämmerer Frank Geißler hat den Kreisräten jetzt vorgestellt, wie er das Loch zu stopfen gedenkt. Eine Lösung die nicht jedem gefällt.
Waiblingen - Die Pannen bei der Errichtung des neuen Krankenhauses in Winnenden haben nicht nur die Baukosten gewaltig in die Höhe getrieben. Die verzögerte Fertigstellung hat auch den Wirtschaftsplan der Rems-Murr-Kliniken durcheinandergewirbelt. Mit 26,2 Millionen Euro haben die vom Kreis beauftragten Wirtschaftsprüfer vom Büro Rödl & Partner jetzt das Defizit für das laufende Jahr kalkuliert. Im Kreisetat waren „lediglich“ 15,3 Millionen Euro veranschlagt worden.
10,9 Millionen Euro fehlen
Im Verwaltungsausschuss hat der Kreiskämmerer Frank Geißler jetzt vorgestellt, wie er die unerwartet entstandene Deckungslücke von 10,9 Millionen ausgleichen will. So sollen bereits beschlossene Sanierungsmaßnahmen in der Schorndorfer Klinik und andere noch nicht begonnene investive Maßnahmen des Kreises in die Folgejahre geschoben werden. Außerdem will man sich mit einem buchhalterischen Trick in einem Nachtragshaushalt über das Jahr retten. So sollen die demnächst stillgelegten Klinikareale an die Kreisbaugesellschaft verkauft und der Erlös bereits auf der Habenseite der Klinik eingestellt werden. Außerdem müssen zusätzliche Schulden von 2,1 Millionen Euro aufgenommen werden.
Ob dieser Plan, bei dem, wie der Landrat Johannes Fuchs betonte, „alle Brosamen zusammengeklaubt“ worden seien, umgesetzt wird, muss der Kreistag in seiner Sitzung am 21. Juli entscheiden. Die Räte im Verwaltungsausschuss wollten gestern noch keine Empfehlung abgeben.
„Es geht ans Eingemachte“, resümierte Jochen Haußmann (FDP). Darin waren sich wohl alle Räte einig – nicht allerdings, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Jahrelang habe man um einzelne Positionen gekämpft, sagte Erhard Häußermann (CDU), und jetzt sollten diese einfach weggestrichen werden. Die Ansätze bei Klimaschutz, Radwegeausbau oder Fassadendämmung könnten die Grünen nicht mittragen, sagte Susanne Fauth-Rank.
Kelemen: Projekte nicht in die Dunkelkammer schieben
Ulrich Lenk (FDP) hingegen konstatierte, dass wohl kaum etwas anderes übrig bleiben werde, als den Verwaltungsvorschlag anzunehmen. Die Mehrkosten seien schließlich nicht wegzudiskutieren. Jetzt räche sich allerdings die vom Gremium bei der jüngsten Etatplanung verabschiedete Maßgabe, anfallende Zusatzkosten künftig hälftig zwischen den Kommunen und dem Kreis aufzuteilen. Doch nicht für jeden ist die Kreisumlage ein Tabu. Klaus Harald Kelemen (SPD) etwa überlegte laut, ob es nicht ehrlicher wäre, jenen Anteil des Kreises an den Steuerzuweisungen der Kommunen heranzuziehen, als alle Kreisprojekte auf unbestimmte Zeit „in die Dunkelkammer zu schieben“. Es fehle ihm nämlich der Glaube, dass sich die Situation in den kommenden Jahren bessere.
Der Landrat Fuchs hingegen bezeichnete den Plan seines Kämmerers als ein „Szenario, wie wir 2014 gut bewältigen, ohne an die Kreisumlage gehen zu müssen.“ Allerdings müssten die Krankenhäuser jetzt so schnell wie möglich alle Anstrengungen nutzen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften. Alles andere wäre für Ulrich Lenk auch nicht akzeptabel. Dass die Kreiskliniken aus den roten Zahlen rauskommen, sei die Grundlage für die Neubauentscheidung gewesen. „Daran müssen wir uns messen lassen.“
Für 2015 freilich prophezeien die Wirtschaftsprüfer noch ein ähnliches Dilemma wie in diesem Jahr: 16,6 Millionen Euro werden auch nach der Schließung der Kliniken in Backnang und Waiblingen als Gesamtdefizit vorausgesagt, in der Finanzplanung war mit 5,7 Millionen gerechnet worden. Keine guten Aussichten, auch wenn der Kämmerer sagt, dass diese Zahlen „noch nicht in Stein gemeißelt“ seien.