Rems-Murr-Kreis Keine Flüchtlingsaufnahme direkt aus Moria

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Der Landrat sieht sich in der griechischen Flüchtlingsfrage an Verfahrensregeln gebunden – und erteilt einem Antrag der Grünen deshalb eine Absage.

Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos stellt sich nach wie vor die Frage, was mit den Asylbewerbern dort geschehen soll. Foto: dpa/Socrates Baltagiannis
Nach dem Brand in dem Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos stellt sich nach wie vor die Frage, was mit den Asylbewerbern dort geschehen soll. Foto: dpa/Socrates Baltagiannis

Waiblingen - Der Rems-Murr-Kreis wird kein Sonderkontingent an Menschen aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das geht aus einer Antwort des Landrats Richard Sigel auf einen Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Diese hatte sich nach dem Brand in dem Lager auf der Insel Lesbos für eine entsprechende lokale Direkthilfe stark gemacht.

Dreistufige Unterbringungssystem zwingend

Diesem Ansinnen könne man aus rechtlichen Gründen leider nicht nachkommen, schreibt Sigel sinngemäß in seiner Antwort auf den Antrag. Die Kreisverwaltung habe vom Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das für die landesweite Verteilung zuständig ist, die Rückmeldung bekommen, dass auch die potenziell aus Griechenland nach Deutschland überführten Flüchtlinge das gleiche Unterbringungs- und Zuweisungssystem durchlaufen müssten wie alle „regulär“ ankommenden Asylbewerber. Das Landesrecht schreibe dieses dreistufige Unterbringungssystem zwingend vor, Ausnahmen seien keine vorgesehen.

Dem Landkreis werde deshalb keine Möglichkeit eingeräumt, Asylsuchende direkt aufzunehmen – auch nicht in dem speziellen Fall. Dies gelte im Übrigen auch für die hiesigen Kommunen – selbst wenn sie sich der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen hätten.

Zur Aufnahme bereit

Gleichwohl habe man dem RP signalisiert, „dass wir bereit und in der Lage sind, bei Bedarf jederzeit unsere Kapazitäten auszuschöpfen und auch Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen“, schreibt Sigel. Auch wenn die Möglichkeiten der direkten Aufnahme begrenzt seien, „werden wir selbstverständlich auch in dieser Situation unseren humanitären Beitrag leisten und unserer Verantwortung gerecht werden“, so der Landrat. Darum habe man sich im übrigen auch in der Vergangenheit bemüht – „anders als andere Landkreise in der Region Stuttgart, die zeitweise mit ihren Aufnahmeverpflichtungen erheblich im Rückstand waren“.




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