Weil Bund und Land vor allem bei den Sozialkosten mitzahlen, bleibt in der Kreiskasse trotz Corona aller Voraussicht nach ein Überschuss.
Waiblingen - Trotz finanzieller Verwerfungen durch die Corona-Krise wird der Rems-Murr-Kreis in diesem Jahr deutlich mehr Geld einnehmen, als im Etat kalkuliert wurde. Das geht aus dem Finanzzwischenbericht für 2020 hervor.
Wie der Kämmerer Peter Schäfer am Montag im für die Verwaltung, Schulen und den Kulturbereich zuständigen Ausschuss des Kreistags darlegte, blieb bereits im vergangenen Jahr ein Überschuss von knapp 16 Millionen Euro in der Kasse. Für dieses Jahr geht der oberste Rechner im Waiblinger Landratsamt sogar von einem Plus von mehr als 20 Millionen Euro aus.
Einkalkuliert waren nur zwei Millionen Überschuss
Im Etat als Überschuss einkalkuliert waren nur je zwei Millionen Euro, noch kurz vor der Sommerpause waren große Finanzlücken in der Kreiskasse befürchtet worden. Weshalb es dem Rems-Murr-Kreis weitaus besser geht als gedacht, hängt mit Fördertöpfen von Bund und Land zusammen. Vor allem an den Sozialausgaben beteiligen sich Stuttgart und Berlin deutlich stärker.
Ablesbar ist das beispielsweise an der Grundsicherung, allein bei den Kosten für die Unterbringung sozial benachteiligter Menschen wurde der Rems-Murr-Kreis um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet. Noch einmal 2,5 Millionen Euro haben die Corona-Soforthilfen in die Kreiskasse gespült, auch die sogenannten Schlüsselzusagen sind gestiegen. Positiv auf den Etat aus wirkt sich auch das in der Bevölkerung nach wie vor umstrittene Medizinkonzept. Weil der Landkreis bei den Rems-Murr-Kliniken seine Hausaufgaben gemacht hat, sind zwei Millionen Euro weniger nötig. Und: Auch vom Bauboom profitiert das Landratsamt – die Grunderwerbsteuer ist auf einem historischen Höhenflug, 5,2 Millionen mehr als eingeplant landen in der Kreiskasse.
Insel der Glückseligkeit oder bittere Wahrheit?
„Um uns herum tobt das Corona-Meer, und wir leben finanziell offenbar auf einer Insel der Glückseligkeit“, fasste es der SPD-Fraktionschef Jürgen Hestler am Montag zusammen – und brachte erneut seinen Vorschlag ins Gespräch, mit dem überschüssigen Geld einen Pflegefonds für das Klinikenpersonal einzurichten. Eine Mehrheit fand die SPD nicht für die Idee. Zum einen braucht es aus Sicht des Landrats Richard Sigel keine lokale Extraprämie. Zum anderen erwarten Kreisräte wie der Waiblinger OB Andreas Hesky (Freie Wähler), dass die bittere Wahrheit der Corona-Krise erst noch kommt. Der CDU-Fraktionssprecher Armin Mößner hat eine andere Bitte: „Wir sollten bei den Städten und Gemeinden weniger Kreisumlage einsammeln – und nicht immer zu viel“, sagt der Murrhardter Rathauschef.