Exklusiv Die frühere Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast legt der ADAC-Spitze den Rücktritt nahe. Sie fordert eine Aufklärung mit Hilfe externer Experten.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)
Berlin - - Der ADAC kommt immer weiter ins Schleudern. Die frühere Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast (Grüne) hält den Verein für einen undurchsichtigen Koloss und pocht auf externe Sachverständige für die Aufklärung. Bei der Neuorganisation muss der ADAC sich in ihren Augen an den Prinzipien zur Korruptionsbekämpfung orientieren.
Frau Künast, der ADAC kommt nicht aus den Schlagzeilen. Zu den Manipulationen beim Autopreis „Gelber Engel“ und der Pannenstatistik kommt jetzt auch noch hinzu, dass der Präsident Rettungshubschrauber für Dienstflüge benutzt hat. Einen Rücktritt gab es schon. Ist der Skandal damit aufgearbeitet?
Nein, und mir fehlt auch die Systematik. Der gelbe Engel ist als Preis am Ende, weil kein Hersteller mehr damit werben wird. Insofern ist das ein logischer Schritt. Es mangelt aber an echter Aufklärung. Offensichtlich ist jahrelang nicht korrekt gearbeitet worden. Kunden und Mitglieder wollen jetzt wissen, wer beim ADAC was wann gewusst hat. Sie haben ein Recht darauf, dass ein anderes Management aufgebaut wird. Da geht es auch um ein Organisationsverschulden, für das Geschäftsführer, Präsident und Präsidium gerade stehen müssen.
Darf der Präsident die Rettungshubschrauber des Vereins für Dienstflüge nutzen?
Rettungshubschrauber sollen Menschenleben retten und nicht einem Präsidenten ein angenehmes Arbeitsleben bereiten. Es ist unverschämt, dass nun das Kostenargument gezogen wird. Einsatzfähige Rettungshubschrauber haben nur einen Zweck: Patienten zu transportieren. Die gemeinnützige Luftrettung ist doch kein Reisebüro.
Was kreiden Sie der ADAC-Führung darüber hinaus an?
Dass es beim ADAC keinen allgemeinen Kodex für seriöses Arbeiten gab. Wo sind die Regeln für Umfragen? Warum gibt es kein Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip? Wo sind die Kriterien für die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen? Der ADAC braucht – wie andere Großunternehmen auch – einen Compliance-Beauftragten, der über die Einhaltung von Regeln guter Unternehmensführung wacht.
Auch die Pannenstatistik ist in der Kritik, weil nicht alle liegen gebliebenen Autos gezählt werden. Diejenigen, die im Auftrag der Fahrzeughersteller vom ADAC abgeschleppt werden, sind bislang nicht registriert worden. Wie aussagekräftig ist das?
Es ist keine ehrliche Pannenstatistik, wenn der ADAC nur die Fälle zählt, die bei den gelben Engeln direkt auflaufen, während die Aufträge von Autoherstellern unter den Tisch fallen. An allen Punkten zeigt sich: Der ADAC ist ein undurchsichtiger Koloss, der Wirtschaftsinteressen und Vereinsanliegen vermischt.
Im Grunde stellen Sie die ganze ADAC-Führung in Frage. Welche Konsequenzen sind noch nötig?
Die gemeinnützigen Anliegen des Vereins und der Unternehmensbereich müssen getrennt werden. Es kann nicht sein, dass Mitgliedsbeiträge zusammengeworfen werden. Die Belange der Mitglieder müssen Priorität haben. Der ADAC muss sich Kriterien geben, wie Umfragen ausgewertet werden, wie kontrolliert und wie dokumentiert wird. Bei der Neuorganisation kann der ADAC sich an den Prinzipien orientieren, die wir aus der Korruptionsbekämpfung kennen. Wer meint, man könne damit bis zur Hauptversammlung im Mai warten, wie Präsident Meyer in Aussicht gestellt hat, ist auf einem Holzweg. Schon die Art der internen Untersuchung muss transparent und offen sein. Der ADAC muss unabhängige Experten einbeziehen.
Neben dem ADAC hat auch die Stiftung Warentest Schlagzeilen gemacht, weil ihr Schokoladentest laut einem Richterspruch in erster Instanz nicht astrein war.
Das kann man nicht in einen Topf werfen. Natürlich gibt es für die Stiftung Warentest auch immer mal wieder Verbesserungsvorschläge, aber ihr Vorgehen und ihre Arbeit sind grundsätzlich transparent. Im konkreten Fall mit Ritter Sport hat die Stiftung den Finger in eine Wunde gelegt: Die EU-weit geltenden Regeln über Aromen sind unbefriedigend. Vielleicht hätte die Stiftung nicht gleich behaupten, sondern nur die Frage aufwerfen sollen, ob da ein künstliches Aroma verwendet wurde. Im Kern ist es nämlich so, dass die Rechtsvorgaben für natürliche Aromen unklar sind. Es ist nicht zwingend, dass natürlicher Erdbeergeschmack aus einer Erdbeere stammt. Rechtlich reicht es, wenn das Aroma aus natürlichen Rohstoffen besteht. Es kommt auf das Herstellungsverfahren an. Darum geht es in diesem Schokoladenstreit. Es ist ein komplizierter Fall.
Natürlich sind das zwei Paar Stiefel. Aber in beiden Fällen geht es um verlorenes Vertrauen und darum, dass die Bürger sich auch angesichts der Fülle von nicht immer seriösen Qualitätssiegeln und Testberichten schwer tun mit der Orientierung.
Trotzdem arbeitet die Stiftung Warentest transparent, man kennt ihre Verfahren und ihre Kriterien. Der ADAC dagegen ist abgeschottet und intransparent.
Wie viele Verbrauchersiegel – nach ökologischen, sozialen, funktionalen Kriterien – gibt es in Deutschland?
Ach der Siegel-Wahn! Das geht auf tausend zu. Natürlich sind das zu viele. Am leichtesten lässt sich das Dickicht lichten, wenn man den Verbrauchern bei Essen, Kosmetik und Kleidung hilft, bewusst zu konsumieren. Das ist gut für die Umwelt und die Gesellschaft, und es ist die schönste Art, Umwelt- und Sozialpolitik zu machen: Mit Änderungen im Kaufverhalten kann man heute viel bewirken, in dem man Bio, Fairtrade oder dem Siegel „Ohne Gentechnik“ folgt. Beim Thema Kleidung hat die Politik noch Hausaufgaben zu machen.
Was erwarten Sie vom neuen Verbraucherschutzminister Heiko Maas?
Ich würde mir wünschen, dass das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) um das Umweltinformations- und das Informationsfreiheitsgesetz erweitert wird. Wenn diese drei Regelwerke in einem Verbrauchergesetzbuch gebündelt würden, könnte das fast Epoche machen wie das Bürgerliche Gesetzbuch anno 1896. Es wäre ein Riesenschritt für Staatsbürger, Kunden und Verbraucher, weil es ihre Rechte auf Auskunft, Transparenz, Information und Schutz stärken würde – auch gegenüber den Unternehmen.