Das parteipolitische Gezänk über die Grundrente von Bundesarbeitsminister Heil verstellt den Blick für das Wesentliche. Vorrang muss die dauerhafte Stabilisierung des Rentensystems haben – doch da sieht es nicht gut aus, meint Matthias Schiermeyer.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Die sogenannte Respektrente steht auf der Kippe. Da ist vor allem der Streit über die von der CDU geforderte Bedürftigkeitsprüfung, die offenkundig als Hebel benutzt wird, um möglichst das ganze Projekt zu kippen. Ein Kompromiss ist derzeit nicht absehbar. Wenn in dieser zerfahrenen Situation eine sonst politisch zurückhaltende Institution wie die Deutsche Rentenversicherung die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil derart grundsätzlich zerpflückt, wie es ihr oberster Sachwalter in Baden-Württemberg tut, kommt dies einem schweren Tiefschlag für das geplante Gesetz gleich.