Für die deutschen Konservativen stehen Reparationen für Griechenland nicht auf der Tagesordnung. Diese Haltung sei „nicht hart oder weich, sondern sauber begründbar“, sagt die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Berlin - Aktuelle Verbindlichkeiten lassen sich nicht mit Kriegsschäden aus der Zeit des Nazidiktatur verrechnen. Dieser Ansicht ist auch der oberste SPD-Linke Ralf Stegner. Dennoch macht er sich zum Fürsprecher griechischer Reparationsforderungen. Der stellvertretende Parteichef betont, „dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen“.
Aus den Reihen seiner Genossen gibt es dafür bis jetzt wenig Resonanz. Die Parteispitze verweigert eine Auskunft. Nur die zweimal unterlegene Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan springt Stegner bei. „Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen“, sagt sie. „Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben.“
Schwache Resonanz der SPD, taube Ohren bei der Union
Bei der Union stoßen solche Appelle auf taube Ohren. 70 Jahre nach Kriegsende hätten Reparationsfragen „ihre Berechtigung verloren“, sagt Michael Grosse-Brömer, der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Er verweist auf bereits geleistete Zahlungen und auf völkerrechtliche Abkommen, die weitere Reparationen ausschließen. Die zum Beispiel von dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos erhobenen Ansprüche hätten „nichts mit der Kernfrage zu tun“, der Griechenland sich jetzt stellen müsse: Wann welche Auflagen erfüllt werden, die zugesagt wurden, um weitere Finanzhilfen zu erhalten. Grosse-Brömer will sich allein „darauf konzentrieren“.
Ebenso äußert sich Gerda Hasselfeld, Vorsitzende der CSU-Abgeordneten. Eine solche Haltung, betont sie, sei „nicht hart oder weich, sondern juristisch sauber begründbar“. Sie nennt die Reparationsdebatte „ein billiges Ablenkungsmanöver“.
Ansprüche sind umstritten
Griechenland pocht auf die Rückzahlung eines Zwangskredits von 1942 und auf Reparationen für das von den Nationalsozialisten begangene Unrecht. Die deutsche Regierung sieht beides als rechtlich unbegründet an, auch weil Athen in der Charta von Paris 1990 den 2+4-Vertrag zur deutschen Einheit gebilligt hatte. Darin wurde das Thema Reparationen für abgeschlossen erklärt. In einer Verbalnote der griechischen Botschaft an das Auswärtige Amt von 1995 wurde dies aber in Frage gestellt.
Wie hoch die Ansprüche an Deutschland sein könnten, ist unklar. Nach griechischer Lesart wären allein für die NS-Zwangsanleihe nach heutiger Rechnung elf Milliarden Euro fällig. Das ist unter Historikern allerdings umstritten.