Die CDU-Chefin steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem sie „Meinungsmache“ von YouTubern wie Rezo anprangert. Kramp-Karrenbauer ist verzweifelt, kommentiert Christian Gottschalk – und das eigentliche Problem liegt viel tiefer.
Stuttgart - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine gestandene Politikerin, eine Demokratin. Sie hält das Grundgesetz hoch – nicht nur, wenn es Geburtstag hat. Das sei vorausgeschickt. Der CDU-Vorsitzenden zu unterstellen, sie spreche sich für Zensur aus, ist absurd. Ihr vorzuwerfen, dass sie es mit der Meinungsfreiheit nicht so habe, führt am Ziel vorbei. All das geschieht gerade, nachdem sich AKK am Montag über „Meinungsmache im Internet“ Gedanken gemacht hat. Das Video des Youtubers Rezo hat die CDU mächtig Stimmen gekostet. Die Union hat bis heute kein Mittel gefunden, diesem Phänomen gerecht zu werden. Das frisst an den Nerven der Partei, nicht nur an denen ihrer Vorsitzenden. Es ist die pure Hilflosigkeit, die aus der Parteichefin spricht, die Hilflosigkeit, einem Wahlaufruf mehrerer Internet-Promis nichts entgegensetzen zu können, wenn diese dazu aufrufen, von der CDU lieber die Finger zu lassen.
Die Jugend diskutiert nicht auf dem Marktplatz
Dabei ist gerade das ein Stück neue Lebenswirklichkeit, auf die sich AKK einstellen muss – und nicht nur sie. Rezo und Co. wird es künftig immer häufiger geben. Die junge Generation diskutiert nicht in den Hinterzimmern der Kneipen oder auf den Marktplätzen der Republik. Das mag man gut oder schlecht finden. Es gibt viele Punkte, die dafür sprechen, dass ein unkontrollierter, von Fakten nicht immer belegter Selbstdarstellungswahn einzelner Internetvideoaktivisten dem demokratischen Zusammenleben eher schadet als nutzt. Der beleidigte Tonfall der Parteichefin schadet aber auch – und offenbart ein viel tiefer greifendes Problem.
Die Spitze eines Eisberges
Die gespaltene Gesellschaft ist immer wieder ein Thema. Gespalten in Ost und West, in Arm und Reich, in Links und Rechts. Neu hinzu kommt nun aber mit Wucht die Spaltung zwischen Jung und Alt. Da geht es nicht nur um den Ton und um die Kanäle, in denen kommuniziert wird. Das ist vielmehr nur die Spitze eines Eisberges. Es geht darum, wer welches Thema wichtig nimmt.
Die jungen Menschen, die freitags zu zigtausenden auf die Straße gehen, denken an die Klimapolitik, die Union denkt an die Mütterrente. Die Jugendlichen denken an einen möglichst freien Zugang zum Internet, an Artenschutz und Müllvermeidung. Die etablierten Parteien streiten sich um Details zur Grundrente, die kaum mehr zu vermitteln sind. Dass sich dieser Graben vertieft, ist eine immer größer werdende Gefahr. Und das ist die auf Dauer gefährlichste Spaltung für das Land. Das haben bei weitem noch nicht alle in den so genannten Volksparteien erkannt. Die Äußerungen von AKK sind der beste Beleg dafür.