Rheinland-Pfalz als Modell Kann die SPD mit einer Ampel in Berlin regieren?

Von Gerhard Kneier 

Malu Dreyer (SPD) regiert in Rheinland-Pfalz erfolgreich mit FDP und Grünen – und empfiehlt dieses Option auch der Bundespartei. Doch erst einmal muss sie im März die Landtagswahl gewinnen.

Malu Dreyer regiert Rheinland-Pfalz mit einer Ampelkoalition. Foto: imago//Stefan F. Sämmer
Malu Dreyer regiert Rheinland-Pfalz mit einer Ampelkoalition. Foto: imago//Stefan F. Sämmer

Mainz - Was die Wahl ihres Wirtschaftsministers und Stellvertreters Volker Wissing zum neuen FDP-Generalsekretär angeht, wohnen zwei Herzen in Malu Dreyers Brust. Zum einen wird der enge Vertraute der SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres nach Berlin wechseln und nicht mehr als Garant der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Mainz zur Verfügung stehen. Zum andern könnten sich dadurch aber auch die Chancen erhöhen, ihr Regierungsmodell nach Berlin zu exportieren. „Nach der Bundestagswahl sollte die SPD mehrere Optionen haben. Dazu gehört auch die Ampel“, sagt Dreyer im Gespräch mit dieser Zeitung.

Doch erst einmal ringt sie jetzt um eine neue Mehrheit für die 2016 gebildete Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl kämpften alle Parteien zuallererst um Stimmen für sich selbst, betont die 59-jährige Regierungschefin: „Aber ich kann mir eine Fortsetzung der Ampelkoalition gut vorstellen.“

Die Ampel könnte eine Mehrheit erhalten

Die Chancen dafür stehen nach den derzeitigen Umfragen nicht schlecht. Zwar liegt die SPD darin rund acht Prozentpunkte hinter der CDU mit ihrem Herausforderer Christian Baldauf, doch für eine knappe Mehrheit der Ampelparteien würde es dennoch reichen. Und was Wissing angeht, streicht Dreyer zwar ihr „besonderes Vertrauensverhältnis“ zu dem FDP-Mann heraus. Doch dieser bleibe ja noch bis zur Landtagswahl trotz seines neuen Jobs in Mainz. Zudem könne sie auch sehr gut mit seiner designierten Nachfolgerin und FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt, die sie lange kennt.

Natürlich gehen die Sozialdemokraten auch in Rheinland-Pfalz nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Dreyer lässt aber keine Zweifel daran, was sie will. „Die Ampelkoalition regiert das Land sehr gut“, streicht sie heraus. In dem Dreierbündnis habe jeder seine Schwerpunkte, und wie zur FDP habe sie „eine ebenso gute Beziehung zu den Grünen, mit denen ich ja schon zuvor regiert habe“, hebt Dreyer hervor.

Die Grünen umwirbt auch der CDU-Mann Baldauf. Doch mit der prononciert linken Integrationsministerin Anne Spiegel als Spitzenkandidatin ist ein Schwenk dieser Partei zu Schwarz-Grün in Rheinland-Pfalz schwer vorstellbar.

Dreyer setzt auf ihr eigenes Profil

Als ihr Überthema sieht die Ministerpräsidentin derzeit vor allem die digitale Transformation gerade kleinerer und mittlerer Betriebe nicht nur als Folge von Corona. In der Auseinandersetzung mit der CDU als derzeit wohl stärkster Partei im Land unterliegt Dreyer nicht der Versuchung, den designierten Spitzenkandidaten Baldauf zu unterschätzen. Mit dem gibt es zwar nicht die hochkarätigen Debattenschlachten wie einst mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner im Landesparlament. Dafür polarisiert er aber auch nicht so sehr. Ohnehin sei es nicht ihr Ding, sich am politischen Gegner auszurichten, sagt die SPD-Politikerin. Sie setzt stattdessen auf ihr eigenes Profil und Programm sowie die Bilanz und Zukunftspläne der rot-gelb-grünen Landesregierung.

Bei der Wahl 2016 hat Dreyer einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten Klöckners im Wahlkampfendspurt noch wettgemacht. Das ist in Corona-Zeiten mit wenig Kundgebungen nicht einfach. Aber sie bleibt zuversichtlich: „Wir liegen zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt, und als Ministerpräsidentin habe ich gute Umfragewerte.“ Dreyer macht sich Mut, räumt aber auch ein: „Wir müssen schon noch aufholen.“ https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahl-in-rheinland-pfalz-malu-dreyer-hat-gut-lachen.c08e81a8-330e-4609-8437-8502210d16b6.html




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