Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der ehemalige Geschäftsführer klagt gegen seine Entlassung, das Rote Kreuz macht Regressansprüche geltend – doch die juristische Aufarbeitung des Finanzdebakels lässt auf sich warten.
Ludwigsburg - Es geht nichts voran. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten ohne Ergebnis gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Roten Kreuzes, auch ein zweiter zivilrechtlicher Prozess – der einstige Geschäftsführer hat inzwischen gegen seine Kündigung geklagt – wird immer wieder verschoben. Die Aufarbeitung der Misswirtschaft im DRK-Kreisverband lässt auf sich warten. Immerhin scheint es in dem finanziell einst völlig ruinierten Verein inzwischen etwas bergauf zu gehen – wenn auch nur sehr langsam und in kleinen Schritten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Betrugs gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Kreisverbandes Ludwigsburg des Roten Kreuzes. Aber ein Ergebnis ist auch in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Bei der Staatsanwaltschaft sieht man das nicht so eng: „Ein Jahr ist nicht so eine lange Zeit, um einen solchen Fall zu bearbeiten“, sagt Claudia Krauth, die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Zumal die Sache im Vergleich zu anderen Fällen, Haftsachen beispielsweise, nicht so dringlich sei. Deshalb könne es gut sein, dass diese Akte auf der Bearbeitungsliste immer wieder nach hinten rutsche.
Zivilrechtliches Verfahren sollte im Januar starten
Doch auch der zweite Fall vor dem Stuttgarter Landgericht, an dem das DRK beteiligt ist, hängt in der Warteschleife. Inzwischen hat der einstige Geschäftsführer seinerseits gegen das Rote Kreuz geklagt. Damit will er gegen seine Kündigung vorgehen. Anfang des vergangenen Jahres war der Kreisverbands-Chef mit sofortiger Wirkung freigestellt worden, weil zahlreiche Ungereimtheiten in der Buchführung aufgetaucht waren. Der Kreisverband stand damals nach eigenen Angaben kurz vor der Insolvenz.
Terminiert war der Beginn für dieses zunächst rein arbeitsrechtliche Verfahren auf den 9. Januar, wurde dann aber aus nicht genannten Gründen auf Anfang Februar verschoben. Auch dieser Termin fand nicht statt, weil eine der Streitparteien eine Fristverlängerung beantragt hatte. Zudem legte das Rote Kreuz kurz darauf Widerklage ein: Der Verband macht Regressansprüche gegenüber seinem ehemaligen Chef geltend. Es gehe um eine Summe im niedrigen sechsstelligen Bereich, sagt Utz Remlinger, der Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes und Vizelandrat. Daraufhin habe der Gegenseite Gelegenheit zur Erwiderung gegeben werden müssen, teilt Carola Wittig, Richterin am Landgericht, mit. 10. April lautete der nächste Verhandlungstermin. Auch dieser ist ohne Prozessauftakt verstrichen. Offenbar, weil die Anwältin des Beklagten verhindert war. Nun soll die Verhandlung im Juni beginnen.
Rotes Kreuz ist zufrieden mit erstem Sanierungsjahr
Derweil geht laut Remlinger die Gesundung des DRK-Kreisverbandes langsam voran. Der Sanierungstarifvertrag stehe inzwischen. In diesem verpflichten sich die Ortsvereine und der Landesverband zu zinsgünstigen Darlehen von je rund 600 000 Euro, außerdem leisten die Mitarbeiter über Gehaltseinbußen ihren Beitrag zur Sanierung. „Auch unsere Partner arbeiten inzwischen wieder eng und vertrauensvoll mit uns zusammen“, sagt Remlinger. Durch die alte Führung sei hier viel Porzellan zerschlagen worden.
Sogar die Aids-WG, die eigentlich aus Kostengründen aufgelöst werden sollte, habe man vorerst retten können, so Remlinger: Die Bewohner seien in leer stehende DRK-Räume in der Alt-Württemberg-Allee gezogen. Dieser Standort soll jedoch mittelfristig aufgelöst werden und das DRK komplett in sein Gebäude in die Reuteallee umziehen. Es laufen Verhandlungen mit der Stadt Ludwigsburg. Remlinger ist zufrieden: „Wir ziehen ein rundum positives Fazit des ersten Sanierungsjahres.“
Chronologie des Rot-Kreuz-Debakels
Finanzmisere:
Schon 2010 hatte der Rettungsdienst massive Verluste eingefahren, es war zeitweise die Rede davon, das DRK wolle sich von diesem zentralen Angebot trennen. 2011 wurde die Reißleine gezogen: Der Fuhrpark wurde verkleinert, der Fahrdienst für Behinderte abgegeben, Aids-WG und ambulante Pflege standen auf der Kippe.
Querelen:
Bei der Jahresversammlung Ende 2011 verweigerte eine Mehrheit der Delegierten dem damaligen Vorsitzenden die Entlastung. Der Vizelandrat Utz Remlinger wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2012 trennte sich der DRK-Kreisverband zudem überraschend von seinem Geschäftsführer. Kurze Zeit später nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen wegen Betrugs gegen ihn auf.
Sanierung:
Ein hochkarätiges Sanierungsteam übernahm im Februar 2012 umgehend das Ruder beim DRK. Bald wurde Karlheinz Spitznagel neuer Geschäftsführer. Die Sanierung ist auf mindestens drei Jahre angelegt.