580 Millionen Euro sind im Verteidigungsetat bereitgestellt, um bis 2018 drei bis fünf Kampfdrohnen zu beschaffen. Die Opposition übt scharfe Kritik daran.
Berlin - Waffenfähige Drohnen sollen bei der Bundeswehr zur Standardausrüstung werden. Das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin mitgeteilt. „Es wird um eine bewaffnungsfähige Drohne gehen. Das wird für die Zukunft Standard sein“, betonte von der Leyen. Die Ministerin sieht darin einen wichtigen Schutz für deutsche Soldaten im Auslandseinsatz.
Kampfdrohnen sollen Standard in der Truppe werden
Zuvor hatte Generalinspekteur Volker Wieker die Entscheidung getroffen, auf welches Modell die Bundeswehr für die nächsten sechs bis acht Jahre setzen will. Dabei hat der ranghöchste Soldat den israelischen Drohnen vom Typ „Heron TP“ den Vorzug vor dem amerikanischen Konkurrenzmodell „Predator“ gegeben. Als Grund werden technische und vertragstechnische Vorzüge sowie eine schnellere Verfügbarkeit von „Heron TP“ genannt. Abgesehen davon wird im Verteidigungsministerium erwogen, eine weitere Heron-Aufklärungsdrohne für den beginnenden Mali-Einsatz der Bundeswehr zu beschaffen.
Die „Heron TP“ ist für die Bundeswehr keine Unbekannte. In der Version als Aufklärungsdrohne „Heron 1“ ist sie seit fünf Jahren im Afghanistan-Einsatz. Nach dem Willen des Verteidigungsministeriums soll noch in diesem Jahr ein Vertrag mit einem deutsch-israelischen Konsortium – mit Airbus als deutschem Partner – über das Leasing von drei bis fünf Exemplaren dieses Drohnentyps ausgehandelt werden.
In die Finanzplanung sind laut Angaben aus dem Haus für das Projekt samt Bewaffnung rund 580 Millionen Euro eingestellt worden. Von 2018 an sollen die unbemannten und ferngesteuerten Fluggeräte der Truppe zur Verfügung stehen. Genutzt werden sollen sie nach den bisherigen Planungen bis etwa 2025. Von dem Zeitpunkt an soll die europäische Drohne, deren Entwicklung die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Italien auf den Weg gebracht hat, in Produktion gehen.
Die Entscheidung gegen das US-Konkurrenzmodell „Predator“ hängt nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium auch damit zusammen, dass die Schulung der Soldaten, die „Heron“ schon aus dem Afghanistan-Einsatz kennen, weniger aufwendig ist. Bei den Raketen, mit denen die „Heron TP“ bestückt werden soll, setzt die Truppenführung auf kleine Lenkflugkörper. Diese will das Ministerium kaufen.
Grüne und Linke sprechen sich gegen Kampfdrohnen aus
Die Opposition sprach sich geschlossen gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen aus. „Mit dieser Entscheidung bereitet Frau von der Leyen den Weg für Kampfdrohnen. Die Ministerin sollte jetzt den letzten Ausweg nutzen und auf die Bewaffnung verzichten“, erklärte die Verteidigungsexpertein der Grünen, Agnieszka Brugger. Sie appellierte auch an die SPD, ihrem Anspruch als Friedenspartei gerecht zu werden. Sie bezeichnete von der Leyen als „blind für die Risiken dieser hochumstrittenen Waffensysteme“; eines davon sei ihr völkerrechtswidriger Einsatz und eine drohende Entgrenzung der Kriegsführung.
„Da geht es um Mord per Fernbedienung“
„Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, betonte Christine Buchholz, Sicherheitsexpertin der Linksfraktion. Mit dem Einstieg in diese Technik beginne der Weg hin zur schrittweisen Autonomisierung der Waffensysteme, der in der Herstellung vollautomatisierter Kampfroboter enden könne. Dagegen sieht Henning Otte (CDU) in der Entscheidung für diese Drohnen „eine unverzichtbare Ergänzung zur militärischen Operationsführung“.