Nach den aktuellen Schätzungen fehlen mehr als zwei Millionen Euro im laufenden Etat.
Rutesheim - Corona geht auch an den kommunalen Haushalten nicht spurlos vorbei. In den laufenden Etat der Stadt Rutesheim hat die Pandemie und ihre Folgen bisher ein Finanzloch in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro gerissen. Doch es kann noch mehr werden.
„Die Lage ist noch nicht dramatisch“, sagt die Bürgermeisterin Susanne Dornes. „Wir haben noch keine der geplanten Investitionen auf Eis gelegt, aber es gilt das zweite Halbjahr abzuwarten.“ Nun heiße es, die Firmen zu entlasten und auch die Händler würden nicht ohne Grund stöhnen, sagt die Rathauschefin.
Noch keinen Investitionsstopp
Das Zahlenwerk des Etats stellt sich mit einem Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts von fast 33 Millionen Euro und 15,5 Millionen Euro Ausgaben für Investitionen dar. Bei den Letzteren werden fast 5,8 Millionen Euro für den Erwerb und die Erschließung von Baugrundstücken ausgegeben. Das Geld soll nach dem Verkauf der Grundstücke wieder als Vermögen an den Haushalt zurückfließen.
Fünf Großprojekte stellen 70 Prozent der Investitionsausgaben dar. Da sind zum einen die Grunderwerbs- und Erschließungskosten für das Werksgelände und den angrenzenden Parkplatz der Firma Bosch, um das Areal in Wohnbauflächen umzuwandeln. Als nächstes folgt die Erschließung des neuen Gewerbegebietes im Gewann Gebersheimer Weg. Ferner will die Stadt einen neuen Hort im Schulzentrum bauen. Auf der Liste steht auch die Erweiterung des „Rücklauf- und Überschussschlammpumpwerk“ in der städtischen Kläranlage und die finanzielle Beteiligung an der „Netze BW“.
Doch nach der Steuerschätzung im Mai hat Stadtkämmerer Rainer Fahrner zu rechnen begonnen und musste feststellen, dass einiges im Haushalt nicht so verlaufen wird, wie geplant. Bei der Gewerbesteuer werden nach den bisherigen Schätzungen von den geplanten 4,1 Millionen Euro lediglich 3,2 Millionen Euro eingehen. Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer werden von den vorgesehnen 8,4 Millionen Euro 908 000 Euro fehlen.
Aber es fehlen auch Kleinbeträge wie etwa 25 000 Euro Vergnügungssteuer, weil eine Spielhalle schließen musste. Dafür sind auf der anderen Seite 166 000 Euro Corona-Soforthilfe eingegangen und 60 000 Euro zusätzlich als Kindergarten-Lastenausgleich. Bei der Gewerbesteuer-Umlage wurde die Stadt um 88 000 Euro zusätzlich entlastet. Aber mit rund 8,8 Millionen, davon allein 4,9 Millionen Euro für den Landkreis, sind immer noch reichlich Umlagen zu entrichten.
„Geld, mit dem wir nicht gerechnet haben, sind die 179 000 Euro, die wir aus dem Fördertopf des Gute-Kita-Gesetzes bekommen haben, mit dem der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützt“, freut sich Dornes. „Das bessert den Haushalt ein wenig auf.“
Viele Gebühren sind weggebrochen
Auf lokaler Ebene haben eine ganze Reihe von Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu Verlusten im Haushalt geführt. Weil in der Mensa nur noch für die Notbetreuung der Kitas gekocht wurde, fehlen 54 000 Euro an Gebühren. Im Hort sind 150 000 Euro weniger eingegangen. Dass die Stadt den Eltern die Kita-Gebühren erlassen hat, kostet sie 360 000 Euro.
Weniger Betrieb in der Sozialstation schlägt mit einem Minus von 30 000 Euro nieder, keine Besucher in der Tagespflege mit 50 000 Euro. Die Kleinschwimmhalle wird nicht genutzt, also fehlen 35 000 Euro und weil die Veranstaltungsräume tabu sind, weitere 20 000 Euro. An Mieten und Pacht wurden 10 000 Euro erlassen. Hinzu kommt noch, dass für Schulen und städtische Einrichtungen Schutzmaterial für 40 000 Euro gekauft wurde.