Nach dem Suizid des Terrorverdächtigten Al-Bakr ist Sachsens Regierungschef offen für eine Untersuchungskommission
Dresden - Am Dienstag trifft sich der Dresdener Landtag zu einer Sondersitzung. Da geht es um die skandalöse Pannenserie in der sächsischen Justiz, die schließlich zum Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis endete. Doch allein der Umstand, dass die Runde durch die regierende CDU und ihren kleinen Koalitionspartner SPD beantragt wurde, lässt sofort alle Hoffnungen schwinden, dass es hier um ernsthafte Antworten geht. Von Konsequenzen ganz zu schweigen. Denn die entsprechende Sprachregelung gab Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bereits vor: Es habe „Versäumnisse“ gegeben, die es künftig zu verbessern gelte, aber kein Staatsversagen. So als hätte es nicht in einer längeren Kette von Verantwortlichen kein einziger offenbar für möglich gehalten, dass ein enttarnter potenzieller Selbstmordattentäter nach seiner Verhaftung plötzlich die Neigung zum Selbstmord verliert..
Ein Sicherheitsrisiko
Dass die selbst in Dresden lebende Linke-Chefin Katja Kipping die sächsische CDU inzwischen als „Sicherheitsrisiko für das ganze Land“ geißelt und mehrere Grünen-Politiker endlich Worte ehrlichen In-Sich-Gehens bis hin zu Rücktritten fordern, ficht im Tillich-Kabinett offenbar kaum jemand an. Selbst die moderate Kritik von Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD), den schwer terrorverdächtigen Syrer habe man in der U-Haft lediglich wie ein „Kleinkrimineller“ behandelt, wirkt wie eine taktisch abgesprochene Quoten-Schelte. Denn solche Spielchen mit verteilten Rollen kennt man inzwischen aus Sachsen. Zumal wenn im gleichen Moment der Zwickauer CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß gegenüber der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt, er sehe den Suizid al-Bakrs „nicht als die große Tragödie, als die der Vorgang nun dargestellt“ werde.
Das Abtauchen hat Methode
Allein schon, dass Tillich am Donnerstag nicht selbst auf der Pressekonferenz saß, sondern seinen blutjungen Justizminister Sebastian Gemkow (38/CDU) an die Front schickte, hat System: Wie immer taucht er ab, wenn es brenzlig wird. Und eben dieses Abtauchen hat Methode, Sachsens ganzes Regierungssystem ist inzwischen darauf geeicht – gepaart mit triefendem Selbstmitleid. Erinnert sei an die zahllosen ausländerfeindlichen Vorfälle in Freital, Heidenau, Clausnitz, Bautzen, Dresden und andernorts. Sobald hierzu harsche Worte von außerhalb kommen, praktiziert man eine längst gut trainierte Wagenburgmentalität. Und ein sich völlig irritiert gebender Tillich beklagt stets aufs Neue „ungerechtfertigte Pauschalvorwürfe“. Statt selbstkritisch Stellung zu beziehen, verbittet er sich Einmischung, igelt sich ein, verspricht dünnlippig Prüfungen. Alles nach dem immer selben Muster: Je größer der Erklärungsdruck, desto larmoyanter die Weinerlichkeit
Versagen in Serie
Doch in diesem Fall gehen die sächsischen Pannen für den einen oder anderen Zuständigen wohl weniger glimpflich aus. Denn wenn in Zeiten latenter Terrorgefahr ein hochgradig Verdächtiger quasi vor den Augen der Justiz als Zeuge verlorengehe, sei das nicht mehr allein Sache einer selbstgerechten Kabinettsriege, rügt die Linke. Allein dieses Versagen in Serie, bei dem ein mutmaßlicher IS-Terrorist erst der ihn observierenden Polizeihundertschaft entwischt, dann problemlos in Leipzig untertaucht und schließlich von Landsleuten – mithin nicht der Staatsmacht – überwältigt wird, bildet für viele wie auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ein nicht mehr hinnehmbares weil „beispielloses Polizei- und Justizversagen“. Inzwischen stellte sich sogar heraus, dass al-Bakr durch die sächsische Justiz nicht ein einziges Mal vernommen wurde. „Mangels Dolmetscher“, wie es heißt.
Das dürfte Folge haben, heißt es selbst beim kleinen Dresdener Regierungspartner SPD. Und auch wenn er sich in den Formulierungen stark zurücknimmt, kritisiert Dulig nun doch überraschend deutlich das damit „beschädigte Vertrauen“ in die Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz. Bei der CDU klingt das deutlich anders. Womöglich droht nun in Dresden sogar eine Koalitionskrise.