Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden.
Dresden - Gut dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht einer Koalition von CDU, Grünen und SPD nichts mehr im Weg. Als letzte Partei stimmten die Grünen am Donnerstag dem Bündnis zu. In einer Mitgliederbefragung votierten 93,2 Prozent der beteiligten Parteimitglieder für das erste Dreier-Bündnis in Sachsen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent. „Wir Bündnisgrünen haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu machen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution beginnt für uns Grüne ein neuer Abschnitt: Wir können dies auch in Sachsens Regierung tun“, erklärte Fraktionschef Wolfram Günther.
Der Koalitionsvertrag soll am Freitag im Landtag vor der Sitzung des Parlaments unterzeichnet werden. Dann ist das Bündnis auch formal perfekt. Es ist dann die dritte Kenia-Koalition in Deutschland. Solche Bündnisse gibt es bereits in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg. Die sächsischen Grünen hatten bei der Landtagswahl am 1. September mit 8,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielt und würden bei einer Zustimmung der Basis erstmals in Regierungsverantwortung in dem Land stehen.
Wiederwahl von Kretschmer am Freitag geplant
„In den Verhandlungen haben alle drei Partner bewiesen, dass wir Gemeinsamkeiten finden und Kompromisse schließen können. Das gewachsene Vertrauen ist eine gute Grundlage die nächsten fünf Jahre“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Wir wollen unsere Demokratie in Sachsen und für Sachsen in Europa greifbar und erlebbarer machen.“ 30 Jahre nach der friedlichen Revolution werde man mit einer „Politik des Gehörtwerdens“ die Beteiligung der Bürger an der Politik mit neuen Impulsen und Orten beleben.
Am Freitag steht im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung die Wiederwahl von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und seine Vereidigung auf dem Programm. Am frühen Nachmittag will Kretschmer in der Staatskanzlei sein neues Kabinett vorstellen. Im Anschluss sollen die Minister wiederum im Landtag vereidigt werden. AfD und Linke stellten am Donnerstag klar, dass sie Kretschmer nicht wählen werden. CDU und SPD gingen davon aus, dass er bereits im ersten Wahlgang Erfolg hat. Kretschmer braucht 60 der 119 Stimmen. Die Bündnispartner besitzen zusammen 67 Sitze.
Spekulationen über Ministerposten
Zuletzt war in Medien immer wieder über einzelne Ministerposten spekuliert worden. Kretschmer hatte auf dem CDU-Parteitag bereits zwei Personalien benannt. Die bisherige Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) soll als Staatsministerin für Kultur und Tourismus arbeiten und Agrar- und Umweltminister Thomas Schmidt das neu geschaffene Ministerium für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bau übernehmen. Innenminister Roland Wöller und Kultusminister Christian Piwarz gelten für die CDU als gesetzt. Am Donnerstag wurde kolportiert, dass Justizminister Sebastian Gemkow Wissenschaftsminister wird und Dresdens Bildungsdezernent Hartmut Vorjohann Finanzminister. Bestätigungen dafür gab es nicht.
Die SPD hatte ihre Ministerkandidaten bereit benannt. Parteichef Martin Dulig soll Wirtschaftsminister bleiben und Integrationsministerin Petra Köpping das Sozialministerium übernehmen. Bei den Grünen werden Katja Meier als Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung und Wolfram Günther als Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft gehandelt.