Mit Geld aus einem Sanierungsprojekt soll der Stadtteil schöner werden. Das könnte auch bedeuten, dass das Wohnen dort teurer wird. Die Stadtverwaltung möchte das verhindern und hat dazu verschiedene Instrumente an der Hand.
Kaltental - Ganz nüchtern durchnummeriert werden in Stuttgart die Sanierungsgebiete, weshalb das einschlägige Projekt Kaltental nun als „Stuttgart 31“ läuft. Allerdings stellt die Zahl 31 in ihrer numerischen Routine auch eine Zäsur dar: Zum ersten Mal ist eine Sanierung mit einem „gebietsspezifischen Sozialplan“ verknüpft, wie das Nicole Schubert vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung in der aktuellen Sitzung des Bezirksbeirates nannte – und wie das die im August vom Gemeinderat beschlossene Sanierungssatzung vorschreibt.
Demnach ist „während der Sanierung den sozialen Belangen besondere Beachtung zu schenken“. Hintergrund ist, dass aufgrund des Neuordnungskonzeptes vor allem entlang der Böblinger Straße „vereinzelt mit Abbrüchen, Betriebsverlagerungen, Kündigungen von Miet- und Pachtverhältnissen sowie Mietsteigerungen in Folge von Modernisierungen zu rechnen“ ist. Von „Sanierungsverlierern“ war deshalb in der Sitzung die Rede, und „sehr viele Verlierer“ erwartet Heinrich Kaiser (SÖS/Linke-PluS), „weil Kaltental verteuert wird und weil Stuttgart das Musterbeispiel dafür ist, wie man mit Sanierungen Geld macht“.
Stadtverwaltung rechnet mit wenigen bis gar keinen Verlierern
Dem widersprach Altraut Schiller vom Stadtplanungsamt, die „mit wenig bis gar keinen Verlierern“ rechnet. Unter anderem auch deshalb, weil die Stadt mit dem Sozialplan auch zwei politische Instrumente verstärkt in Anschlag bringen wolle: Zum einen durch eine Zusatzförderung in Höhe von zehn Prozent, wenn sich ein Eigentümer auf die „Belegungsbindung“ einer Vermietung auf zehn Jahre einlässt. Zum anderen durch das städtische Vorkaufsrecht bei sanierungsrelevanten Objekten. Diesbezüglich seien bereits „17 in der Vorprüfung“, wie Schiller sagte. Im Überschlag sind derzeit 37 „Wohneinheiten“ im Fokus für eine mögliche Sanierung. Mieter könnten aber auch betroffen sein, wenn bei guter Gebäudesubstanz nur eine geförderte energetische Sanierung gemacht wird. Auch das könnte Aus- und Umzüge zur Folge haben. Dazu stellte Schubert klar: „Sie können sicher sein, dass wir alles dafür tun, damit niemand auf der Straße steht.“
Deshalb soll mit Betroffenen schon im Vorfeld auf der Basis von Gesprächen die individuelle Situation erfasst werden. Möglich sind Umzugsbeihilfen von 1500 bis zu 8000 Euro. Im Falle einer Förderung soll mit Vermietern aber auch Klarheit „über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach der Sanierung“ geschaffen werden. Und über den Sanierungsvertrag habe man auch „ein Kontrollinstrument über die Gestaltung der Miete danach“, so Schiller. Dass der Begriff Sozialplan „die ganze Sanierung in der öffentlichen Wahrnehmung in ein negatives Licht rückt“, befürchtete Wolfgang Jaworek (Bündnis 90/Die Grünen). Dem setzte Roland Petri (CDU) entgegen: „Für mich hat das keinen negativen Touch. Ich sehe darin ein erfolgversprechendes Instrument, bereits im Vorfeld soziale Härten zu vermeiden.“ So könne der Sozialplan „zur Deeskalation beitragen“. Petri erwartet einen weiteren Effekt: „Die Tatsache, dass Mieter die Stadt an ihrer Seite haben, sorgt für Beißhemmung bei Vermietern.“ Die Bedeutung des Sozialplanes für das Sanierungsgebiet Stuttgart 31 brachte Petri so auf den Punkt: „Ich sehe darin eine wichtige Säule für das Gelingen der Sanierung.“
Rückt ein Sozialplan die Sanierung in ein negatives Licht?
Zusammenfassend stellte der Bezirksvorsteher Raiko Grieb fest: „Kaltental soll schöner werden. Das ist das Ziel der Sanierung. Aber es soll auch seinen Charakter als sozial durchmischtes Gebiet behalten.“ Deshalb gelte es, „die Schärfungen des Instrumentariums aktiv zu nutzen“. Dazu gehöre auch, sich darum zu kümmern, „dass wir gute Investoren bekommen.“ Deshalb sollen etwa das Studentenwerk und die Städtische Wohnbaugesellschaft nun „schnell zu Potte kommen“. Das Gremium stimmte dem Sozialplan zu.