Der Europäische Rechnungshof hält die vor zehn Jahren in Kraftgesetzte Richtlinie zur Luftreinhaltung für unzureichend. Besonders harsch fällt die Kritik an den örtlichen Luftreinhalteplänen aus.
Stuttgart - Der Europäische Rechnungshof zieht eine ernüchternde Bilanz zur Wirkung der Luftqualitätsrichtlinie, die die Europäische Union im Jahr 2008 eingeführt hat. „Die EU-Politik hat in den letzten Jahrzehnten zwar dazu beigetragen, die Emissionen zu vermindern. Die Luftqualität hat sich jedoch nicht in gleichem Maße verbessert, und die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit sind nach wie vor erheblich“, sagt Janusz Wojciechowski, beim Rechnungshof für die Untersuchung verantwortlich. Die Prüfer haben den mehr als 50 Seiten starken Bericht am Dienstag vorgelegt.
Kritik an Luftreinhalteplänen
Um die Schadstoffe zu bekämpfen, müssen die Mitgliedsstaaten Luftreinhaltepläne vorlegen, im Rechnungshofbericht durchgehend Luftqualitätspläne genannt. Diese seien aber „nicht als wirksames Überwachungsinstrument konzipiert“ und die darin vorgesehenen Maßnahmen „häufig wenig zielgerichtet“. Zudem würde in den Luftqualitätsplänen „der Quantität gegenüber der Qualität von Informationen Priorität eingeräumt“. Als eine von vier Empfehlungen regt der Rechnungshof eine „ehrgeizige Aktualisierung der Luftqualitätsrichtlinie“ bis 2022 an. Im Klartext: Die Grenzwerte sollen nochmals verschärft werden. Als Orientierung gelten die heute schon deutlich strengeren Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Eine solche Verschärfung müsste dann auch in aktualisierten Luftreinhalteplänen der Regierungspräsidien wirksam werden.
Stuttgart neben fünf anderen Städten untersucht
Seit Inkrafttreten der Richtlinie überprüft der Rechnungshof deren Wirksamkeit. Exemplarisch haben die Experten dies in sechs Ballungszentren getan: in Brüssel, Mailand, Sofia, Krakau, Ostrava und in Stuttgart. Der Bericht geht den drei Fragen nach, ob die Richtlinie richtig konzipiert ist, ob die Mitgliedsstaaten sie wirksam umsetzen und ob die EU-Kommission die Umsetzung der Richtlinie überwacht. „Der Hof strebte bei seiner Auswahl eine breit gefächerte geografische Verteilung von Brennpunkten mit hoher Luftverschmutzung an. Darüber hinaus wurde die Höhe der EU-Mittel für die Luftqualität berücksichtigt, die diesen Mitgliedstaaten zugewiesen worden waren“, steht im Bericht.
EU drängt auf geringeren Treibstoffverbrauch
Das Europaparlament in Straßburg will die Autohersteller dazu zwingen, den Spritverbrauch von Neufahrzeugen drastisch zu senken. Der Kraftstoffverbrauch von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, gemessen im Ausstoß von CO2, soll zwischen 2021 und 2030 um 45 Prozent verringert werden. Bis 2025 soll der Kraftstoffverbrauch um 20 Prozent sinken. Mit dieser Verhandlungsposition zur künftigen CO2-Regulierung will der Umweltausschuss im EU-Parlament in die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der Kommission gehen. Diese Reduktionsziele wären eine drastische Verschärfung der Vorgaben, die die EU-Kommission vertritt.
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