Die Regionalversammlung debattiert über die hohen Investitionskosten für die S-Bahn. Die Fraktionen fordern mehr Geld von Bund und Land. Doch es gibt auch Kritik.
Stuttgart - Die hohen Investitionen in die moderne Signaltechnik ETCS und für den Kauf von bis zu 50 neuen S-Bahnen haben die Etatdebatte der Regionalversammlung bestimmt – und das, obwohl die Kosten im Haushaltsentwurf des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2019 gar nicht enthalten sind. Besser gesagt: noch nicht. Denn Sprecher mehrerer Fraktionen forderten, im Etat zumindest eine Übersicht über die Kosten aufzunehmen. Zugleich machten sie deutlich, dass nicht in erster Linie die Region, sondern Bund, Land und Bahn finanziell gefordert seien. Der Bund müsse ETCS als Pilotprojekt fördern, das Land den Kauf von S-Bahnen unterstützen. Dabei geht es um gewaltige Investitionen: bei ETCS ist von 600 Millionen Euro die Rede, beim Kauf der S-Bahnen von bis zu 500 Millionen Euro. Dabei brachte der CDU-Regionalrat Rainer Ganske erstmals öffentlich in die Debatte ein, dass auf einer 2025 mit moderner Signaltechnik ausgestatteten Stammstrecke auch ein Zehn-Minuten-Takt bei der S-Bahn möglich wäre. Bisher soll von Ende 2021 an tagsüber ein durchgängiger 15-Minuten-Takt gelten.
CDU
„Eine gestörte Mobilität ist das Standortrisiko Nummer eins für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, sagte Rainer Ganske. Er sprach sich für ein gutes P+R-Angebot entlang der S-Bahnachsen aus. „Wer P+R nur als Geschäftsmodell zur Gewinnmaximierung sieht, konterkariert unsere Bemühungen, den ÖPNV zu stärken“, sagte Ganske mit Blick auf die Parkraumbewirtschaftung der Bahn. Man müsse die gut mit der Schiene erschlossenen neuen Gebiete an der S 1, S 60 und S 4 für die Siedlungsentwicklung nutzen, forderte er.
Grüne
Angesichts des Klimawandels könne es ein „einfaches Weiter-so“ nicht geben, sagte Michael Lateier. Die Grünen verfolgten weiter den Kurs der nachhaltigen Mobilität und der flächensparenden Siedlungsentwicklung. Es gebe im Regionalplan genügend Flächen für Gewerbe und Wohnen, die Kommunen müssten sie nun umsetzen. „Nachhaltige Mobilität muss Alternativen zum Auto bieten“, sagte er und forderte wie andere Fraktionen eine S-Bahn Filder–Neckartal.
SPD
Mit Blick auf die drohenden Diesel-Fahrverbote in Stuttgart forderte Fraktionschef Harald Raß, dass im VVS ein regionsweites Sozialticket eingeführt wird. „Da die Fahrverbote vor allem diejenigen treffen, die sich eben nicht mal eben ein neues Auto kaufen können, wäre ein Angebot hilfreich“, sagte er. Mobilität werde wieder zu einer sozialen Frage. Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, will die SPD eine erleichterte Bauplanung dort zulassen, wo „anerkannter Bedarf besteht und hohe Verdichtung sichergestellt ist“.
Freie Wähler
Die Region benötige mehr Flächen für Gewerbe und Wohnen, sagte Fraktionschef Andreas Hesky: „Wenn wir diese Flächen den Betrieben nicht bei uns anbieten, suchen sie diese woanders“. Er setze aber auf die Kompetenz der Kommunen, denen die Möglichkeit gegeben werden müsse, mehr Bauland auszuweisen. Hesky erinnerte die Region daran, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren.Linke Das Wort Klimaschutz tauche kein einziges Mal im Etat auf, kritisierte Christoph Ozasek. Er forderte regionale Leuchtturmprojekte im Klimaschutz, sprach sich gegen mehr Flächen für Gewerbe und Wohnen aus. Außerdem will die Linke einen durchgängigen Nachtverkehr der S-Bahn, ein regionales Sozialticket und wie die SPD die Abschaffung der 1. Klasse in der S-Bahn.
FDP
Der Fraktionschef Kai Buschmann kritisierte, dass mit der Forderung nach ETCS die Debatte um den Bau einer zweiten Stammstrecke verhindert werden soll. Seine Fraktion forderte die Prüfung dieses Projekts, das die Kapazitätsprobleme besser löse. Sie verlangte auch, dass die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werde.
AfD
Dass die Umlagen für Kreise und Kommunen erhöht werden, kritisierte Stephan Schwarz. Die Gruppe sprach sich für einen Preis für Unternehmensgründer aus.
Innovative Politik
Die „nachlassende Innovationsdynamik“ mache ihm Sorgen, so Regionalrat Ulrich Deuschle. Er forderte eine Erhebung zum Fachkräftebedarf .