Wahl in Hessen 5 Botschaften an Merkel, Nahles und den Rest der Bundespolitik

Von Bärbel Krauss, und Willi Reiners 

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind viele Wähler unzufrieden. Davon profitieren vor allem die Grünen und die AfD. Die 5 wichtigsten Schlüsse aus der Wahl in Hessen.

In Feierstimmung: Die Spitzenkandidaten der Grünen:   Tarek Al-Wazir und Priska Hinz Foto: dpa
In Feierstimmung: Die Spitzenkandidaten der Grünen: Tarek Al-Wazir und Priska Hinz Foto: dpa

Wiesbaden - Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft. Die Grünen liefern sich mit der vom Wähler hart abgestraften SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.

1. Grüne Erfolge stehen auf brüchigem Fundament

Klar ist: der große Wahlgewinner ist die Ökopartei. Laut Forschungsgruppe Wahlen haben sich viele Wähler kurzfristig für sie entschieden. Für 69 Prozent der Befragten stehen die Grünen in Hessen „für eine moderne, bürgerliche Politik“. Für ihre Arbeit in der bisherigen schwarz-grünen Koalition bekommen die Grünen demnach die besseren Noten als die CDU. Zudem stellen sie mit Tarek Al-Wazir den beliebtesten Spitzenpolitiker Hessens.

Angesichts des Wahltriumphs in Wiesbaden ist es umso bemerkenswerter, dass der Bundesvorsitzende Robert Habeck wenige Minuten nach 18 Uhr in seinem ersten Interview zum Wahlergebnis davon spricht, dass der grüne Höhenflug „uns zwingt, mit Respekt und sehr verantwortungsvoll an die Sache heranzugehen“. Einem Höhenrausch, so viel ist schon nach einem Satz klar, will Habeck nicht erliegen. Dass die Grünen fast so stark werden wie die SPD lässt die Erwartungen an ihre Rolle im Bund auch noch ein bisschen weiter in den Himmel wachsen. Schon nach der Bayern-Wahl haben erste Medien Habeck Kanzler-Potenzial attestiert und die Erwartung formuliert, dass die einstige Alternativen die Genossen bundesweit vom zweiten Platz im Parteiengefüge verdrängt. Können die Grünen damit aufbrechen zu neuen Ufern? Rütteln sie gar, wie weiland der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, am Zaun des Kanzleramts?

Das ist wenig wahrscheinlich, denn das kommende Wahljahr wird unabhängig von dem Vertrauen, das den Grünen derzeit bundesweit zufliegt, deutlich härter als 2018 für sie war. Wenn der Trend ihr Freund bleibt, können die Grünen zwar in der Bremer Bürgerschaft und bei den Europawahlen im Mai auf gute Ergebnisse hoffen. Aber Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind schwierige Pflaster für die Grünen. Dort lagen sie bei den vorherigen Wahlen bei 5,7 bis 6,2 Prozent. Von dieser Basis aus gemessen, scheint das Bundeskanzleramt gleich wieder furchtbar weit weg.

Am Erfolg der Grünen in Hessen zeige sich, dass Wahlen nicht nur am rechten Rand zu gewinnen seien, hat Habeck am Sonntagabend gesagt. Die Wahlen im Osten im kommenden Jahr werden dafür ein Gradmesser.

2. AfD etabliert sich binnen vier Jahren

16 aus 16 – mit dem Einzug in den hessischen Landtag beschließt die AfD eine beispiellose Serie: Binnen vier Jahren zog sie in alle 16 Landesparlamente ein. Seit einem Jahr sitzt sie als drittstärkste Kraft im Bundestag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik konnte sich damit eine Partei am rechten Rand des Parteiensystems flächendeckend etablieren. AfD-Chef Jörg Meuthen zeigte sich am Sonntag zufrieden. „Wir haben unsere Wahlziele allesamt erreicht.“

Im hessischen Oberursel wurde die AfD am 6. Februar 2013 gegründet. 18 Männer, angeführt von dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke trafen sich damals in einem evangelischen Gemeindehaus. Jetzt schließt sich mit dem Erfolg in Wiesbaden also ein Kreis – ohne den Parteigründer. Lucke hatte im Jahr 2015 die AfD verlassen, auch deshalb, weil er den Rechtskurs nicht mitgehen will.

Den Sprung in den ersten Landtag schaffte die AfD 2014 in Sachsen mit 9,7 Prozent. Anschließend folgten nach und nach alle anderen Landesparlamente. Zuletzt holte die AfD vor zwei Wochen in Bayern 10,2 Prozent der Stimmen – ihr bisher drittbestes Resultat bei einer westdeutschen Landtagswahl. 2016 erhielt sie in Baden-Württemberg 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent der Stimmen.

Ihre Hochburgen hat die AfD im Osten Deutschlands. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 könnte sie die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer als stärkste Kraft ablösen. In den Parlamenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei jetzt schon zweitstärkste Kraft.

Parteivertreter und Anhänger wehren sich mit einigen Argumenten dagegen, die AfD pauschal unter Naziverdacht zu stellen. Manche AfD-Politiker wie der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke vertreten allerdings eindeutig völkisch-nationale Positionen und pflegen Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen. Die AfD-Spitzen Alexander Gauland und Jörg Meuthen vermeiden eine klare Distanzierung und suchen stattdessen den Schulterschluss mit Höcke. Gemäßigte Kräfte wie das Vorstandsmitglied Georg Pazderski sind zu schwach, um Höcke aus der Partei zu entfernen.

In Thüringen prüft der Verfassungsschutz inzwischen eine Beobachtung der Partei. In Bremen und Niedersachsen steht die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative unter Beobachtung.

3. Die CDU ist nur noch bei den Rentnern stark

Zwar geht die hessische CDU als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervor, verliert aber im Vergleich zur Wahl 2013 deutlich. Eine Analyse in der ARD zeigt: Nur bei Rentnerinnen und Rentnern haben die Christdemokraten noch einen starken Rückhalt. ARD-Moderator Jörg Schöneborn zeigte die Stimmanteile der CDU nach Altersgruppen. Bei den Wählern über 70 Jahren erhielt sie 43 Prozent. Zwar verlor die Partei auch hier acht Prozentpunkte im Vergleich zu 2013, dramatisch sind aber die Einbußen bei den Wählern bis 44 Jahre. Hier verloren die Christdemokraten zweistellig. Bei den Erst- und Jungwählern bis 24 Jahre kam sie nur auf 17 Prozentpunkte. Auch bei der Bevölkerung im mittleren Alter bis 44 Jahre, die im Berufsleben stehen und Familien gründen, schaffte sie nur 21 bis 24 Prozent. Keine ausreichenden Werte für eine Volkspartei.

„In der beteiligungsstarken und großen Wählergruppe der ab 60-Jährigen kommt die CDU auf 35 Prozent (minus elf) und die SPD auf 27 Prozent (minus acht).“ Bei Wählern unter 60 liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der CDU, bei Wählern mit hohen Bildungsabschlüssen sind sie klar stärkste Partei“, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen in ihrer Analyse.

Beim in Hessen wichtigsten Thema Bildung und Schule trauen die Wähler CDU und SPD deutlich mehr zu als den Grünen. Beim zweitwichtigsten Bereich Wohnungsmarkt kann die SPD punkten, bei der Verkehrspolitik die Grünen. „Bei „Flüchtlinge und Asyl“ wird nach gewohnten Mustern auch die AfD stärker sichtbar, wobei das Thema weit weniger häufig als im Bund oder zuletzt in Bayern als Problem gesehen wird: Für 70 Prozent der Wähler kann Hessen die vielen Flüchtlinge verkraften.

4. Der Merkel-Bonus fehlt – Eine Denkzettelwahl

Die Hälfte der hessischen Wähler hat laut einer Umfrage von Infratest dimap den Urnengang als gute Gelegenheit gesehen, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. 86 Prozent sehen die große Koalition in Berlin als zu zerstritten an.

Ähnlich ist die Auffassung des CDU-Wirtschaftsrates. Er sieht für das schlechte Abschneiden der CDU bei der Hessen-Wahl eigentlich die große Koalition verantwortlich. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte am Sonntagabend: „Wieder kassiert ein Land ein dramatisches Wahlergebnis, das eigentlich der großen Koalition in Berlin gilt. Ein Weiter-so wäre fatal.“Damit drohe bei der Europawahl „eine donnernde Protestwahl, die alle bisherigen in den Schatten stellen kann.“

„Das ist ein Preis, den wir für die Berliner Aufführungen der vergangenen Wochen und Monate zahlen“, analysiert der Südwest-CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. Wie Strobl sieht auch die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier die Ursache des schlechten Abschneidens ihrer Partei in Berlin. „Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis“, sagte sie unserer Zeitung.

Für die Verluste von CDU und SPD in Hessen sieht auch die Forschungsgruppe Wahlen starken Gegenwind aus Berlin als Grund. „Die Arbeit der Bundesregierung wird erstmals seit Jahren bei einer Landtagswahl negativ bewertet; 60 Prozent meinen, die große Koalition schade in Hessen der CDU und 54 Prozent meinen, sie schade hier der SPD.“ Insbesondere der CDU fehle der „Merkel-Bonus“, den sie noch vor fünf Jahren hatte. „Vor Ort können beide Parteien nur bedingt mit politischen Leistungen, Spitzenpersonal oder Sachkompetenzen überzeugen.“

5. Der Weg zu einer Regierung kann lang werden

Nach der Hessen-Wahl haben die Parteien keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung „die laufenden Geschäfte“ weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.

Nach schweren Verlusten für die CDU hat die schwarz-grüne Koalition in Hessen offenbar keine Mehrheit mehr – trotz eines Rekordergebnisses der Grünen. ARD und ZDF sagten am Sonntagabend voraus, dass die beiden Parteien im Landtag die notwendige Mehrheit der Sitze knapp verfehlen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will an diesem Montag mit SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Koalition sondieren. Dabei habe er die klare Präferenz für eine Jamaika-Koalition, sagte er. Nur im Notfall komme ein Bündnis mit der SPD infrage.

Auch nach der vorherigen Landtagswahl 2013 hatte die Regierungsbildung in Hessen gedauert. Gewählt wurde am 22. September. Der Koalitionsvertrag einen Tag vor Heiligabend 2013 unterzeichnet.




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