Der Umweltminister will schwarze Schafe bestrafen – ein Vorstoß, der überfällig ist.
Stuttgart - Das Problem ist seit Langem bekannt, und die Bundesregierung hat es im vergangenen Jahr auch eingeräumt und sogar zugegeben, dass keiner etwas dagegen unternehme: Immer wieder schummeln Entsorgungsfirmen, die sich mit Gelben Säcken und Gelben Tonnen (Duales System) an der Sammlung und Verwertung von Verpackungsmüll beteiligen, bei den Müllmengen. Sie rechnen sie klein, sparen sich dadurch die anteiligen Entsorgungskosten im Dualen System.
„Kreative Datenmeldung“ kann man auch Betrug nennen
Auf den ersten Blick sind die Geschädigten nur die Mitkonkurrenten. Aber die ihnen zu Unrecht auferlegten Kosten werden sie auf den Verbraucher umschlagen – auch der ist also Opfer der „kreativen Datenmeldung“, die man auch Betrug nennen könnte. Der baden-württembergische Umweltminister Untersteller will nun den Kampf mit den schwarzen Schafen aufnehmen – mit Bußgeldverfahren und einer Gewinnabschöpfung. Die könnte, wenn sie gelingt, die Unternehmen empfindlicher treffen als ein Bußgeld. Dem Vorhaben des Ministers ist Glück zu wünschen, denn mit der Abschöpfung zu Unrecht erzielter Gewinne begibt sich das Land auf juristisches Neuland. Untersteller spielt den Wirtschaftspolizisten, was einem gerechten und effizienten Entsorgungssystem nicht schaden kann. Der Vorstoß kommt spät, aber es ist gut, dass jemand ihn überhaupt wagt.