Um die EU-Außengrenzen künftig besser zu schützen, hofft Emmanuel Macron auf einen neuen Mechanismus. So sollen die Schengen-Länder im Krisenfall Sicherheitskräfte und Material entsenden.

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen neuen Mechanismus zum Schutz von Europas Außengrenzen ausgesprochen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation im Schengenraum greifen, „wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird“, so Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedsstaaten.

 

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Macron sprach sich außerdem für eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmäßig Ministertreffen geben, die über eine Verstärkung der Grenzen entscheiden können. „Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat“, sagte Macron. Er verwies auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie am Ärmelkanal, wo es in den vergangenen Wochen eine dramatische Lage bei den Flüchtlingen und Konflikte mit den Nachbarländern gegeben hat.

Asylregeln sollten vereinfacht werden

„Bisher waren unsere Reaktionen immer zu spät, wenn einer unserer Partner um Hilfe gebeten hat“, sagte Macron. Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft solle auch der europäische Migrationspakt vorangebracht werden, der eine gerechtere Verteilung von Migranten in Europa vorsieht.

Dazu sei es nötig, „mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen“, sagte Macron. Die Asylregeln sollten harmonisiert und vereinfacht werden. Die Migranten, die bereits in Europa seien, sollten besser begleitet werden, betonte Macron.