Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch will trotz eines Verbots mit ihrem Rettungsschiff in italienische Gewässer fahren und damit eine Geldstrafe riskieren.
Lampedusa - Trotz eines Verbots Italiens steuert das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 42 Migranten an Bord die italienische Insel Lampedusa an. „Ich weiß, was ich riskiere, aber die 42 Geretteten sind erschöpft“, schrieb die Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die vor Libyen geretteten Bootsflüchtlinge harren seit zwei Wochen auf dem Rettungsschiff aus.
Am Dienstag war Sea-Watch vor dem Europäischen Gerichtshof damit gescheitert, Italien zu „einstweiligen Maßnahmen“ zur vorläufigen Aufnahme der Migranten zu zwingen. Die Richter forderten die italienischen Behörden jedoch auf, verletzlichen - etwa alten oder gesundheitlich angeschlagenen - Menschen an Bord die notwendige Betreuung zu gewähren.
Gericht entscheidet über Landgang
Das Straßburger Gericht verwies darauf, dass nach der Rettungsaktion vor der libyschen Küste am 12. Juni elf Flüchtlinge, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen, bereits in Italien an Land gehen durften. „Einstweilige Maßnahmen“ jedoch seien in Artikel 39 der Europäischen Menschenrechtskonvention nur vorgesehen, wenn es ein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gebe, begründete der Gerichtshof die Zurückweisung des Antrags.
Bereits vor der Gerichtsentscheidung hatte Kapitänin Rackete im Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ gesagt, notfalls werde sie mit den aus verschiedenen afrikanischen Staaten stammenden Migranten auch ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer fahren.
Italiens Innenminister von der rechtsextremen Lega-Partei, Matteo Salvini, will das Schiff partout nicht anlegen lassen. Von ihm aus könne die „Sea-Watch 3“ vor Lampedusa bis „Weihnachten und Neujahr“ ausharren, sagte er.