Als zweite Stadt in der Region Stuttgart tritt Herrenberg dem Aktionsbündnis Sichere Häfen bei. Die Stadt will damit Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden.
Herrenberg - Als erste Stadt im Kreis Böblingen und zweite in der Region Stuttgart tritt Herrenberg dem Aktionsbündnis Sichere Häfen bei. Das hat der Gemeinderat nach wochenlangen Diskussionen am Dienstagabend beschlossen. Die Mehrheit für den Beitritt war groß: 23 Räte stimmten dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich.
Herrenberg ist die 125. Stadt in Deutschland, die dem Aktionsbündnis beigetreten ist, und die 18. in Baden-Württemberg. Die Mitglieder des Bündnisses erklären sich bereit, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden, sofern kein EU-Land die Hilfesuchenden aufnimmt.
Das Elend der Menschen auf Rettungsschiffen, die oft genug wochenlang auf dem Mittelmeer umherfahren, weil kein Land sie in einen Hafen einlaufen lässt, war im Jahr 2018 der Auslöser für die Gründung des Aktionsbündnisses Seebrücke. Zu den ersten Unterzeichnern gehörte die Herrenberger Nachbarstadt Rottenburg. Dort wurden vor einigen Monaten die ersten beiden Geretteten – zwei 18-jährige Somalier – aufgenommen.
Emotionale Diskussion
Bislang sind es aber nur sehr wenige Flüchtlinge, die auf diese Weise in einer der Sicheren-Hafen-Städte Unterschlupf gefunden haben. „Was machen wir, wenn wirklich eine solche Anfrage kommt und wir nicht in der Lage sind, die Menschen aufzunehmen?“ Diese Befürchtung treibt den parteilosen Herrenberger Oberbürgermeister Thomas Sprißler um. Er schlug vor, den Antrag der SPD umformulieren in eine „Solidaritätserklärung“ ohne die Zusage, Menschen aufzunehmen.
Was folgte, war eine sehr emotionale Diskussion. Der AfD-Rat Mario Hätinger beschwor die „homogene Bevölkerung in Deutschland“, die nicht noch mehr Zuwanderung vertrage. Das löste Empörung bei dem Freien-Wähler-Fraktionschef Thomas Deines aus. „Herr Hätinger, Deutschland war noch nie ein homogenes Land, sondern schon immer von Zuwanderung bestimmt. Ihr Gefasel geht mir auf den Geist.“ Und er hielt ein flammendes Plädoyer für den Beitritt zum Bündnis Sicherer Hafen. „Wir müssen ein starkes Zeichen setzen gegen die Länder, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen mit dem Argument, dass ihre Bevölkerung katholisch sei.“ Trotz einiger kritischer Stimmen gegen den Beitritt votierte am Ende die Mehrheit des Gremiums dafür.
1000 Unterschriften gesammelt
Vorausgegangen waren der Abstimmung wochenlange Diskussionen in der Stadt. Verschiedene Organisationen hatten sich zusammengefunden, um in verschiedenen Veranstaltungen über das Bündnis Seebrücke zu informieren. Aktivisten hatte 1000 Unterschriften für einen Sicheren Hafen Herrenberg gesammelt.
„Was lange währt, wird endlich wahr“, kommentierte Sanja Jäger von der lokalen Aktionsgruppe Seebrücke im Kreis Böblingen das Ergebnis. „Schön, dass die Herrenberger geschafft haben, was uns nicht gelungen ist“, sagte Florian Wahl, der Fraktionschef der SPD in Böblingen. Dort war die SPD im vergangnen Jahr mit ihrem Sicheren-Hafen-Antrag gescheitert. In Sindelfingen ist bisher kein Antrag gestellt worden.