Silvester-Übergriffe auf Frauen in Köln Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatz

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigt den Einsatz der Beamten in der Silvesternacht in Köln. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein hartes Durchgreifen der Justiz.

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Stuttgart - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Einsatz in der Silvesternacht in Köln, der nach den Übergriffen auf Frauen zunehmend in die Kritik gerät, verteidigt. "Die Polizei kann nicht immer alle Eventualitäten voraussehen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Rainer Wendt am Mittwoch WDR 5. "Auch bei bester Vorbereitung kann so etwas passieren." Alle wüssten, dass dieses Ereignis in seiner Dimension bislang einmalig gewesen sei.

Dass nicht entschiedener gegen organisierte Diebesbanden vorgegangen werde, müsse man der Justiz vorwerfen. "Ich bin auch verwundert darüber, dass man immer erst solche Opfer und solche Szenarien braucht, bis man zu vernünftigen politischen Entscheidungen kommt, nämlich mehr Personal, bessere Technik und hoffentlich auch bald vernünftige Gesetze."

Katrin Göring-Eckardt fordert Aufklärung ohne Vorverurteilung

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat nach den Übergriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht Aufklärung ohne Vorverurteilung gefordert. "Das Gesetz muss sehr hart durchgreifen hier an dieser Stelle", sagte die Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn Straftaten begangen werden, müssten sie auch als solche behandelt werden. "Ich finde nicht, dass man sagen kann, dann ist Migration gescheitert, dann ist Integration gescheitert."

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte am Dienstag gesagt, wenn die Voraussetzungen gegeben seien, müssten kriminelle Straftäter abgeschoben werden. Göring-Eckardt betonte: "Wir sind ein Rechtsstaat dafür, dass wir Menschen für das bestrafen, was sie tatsächlich tun." Habe ein Straftäter keine Aufenthaltserlaubnis, dann müsse er "sehr schnell auch abgeschoben werden". "Aber nur dann."




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