Die Union gibt sich zum Auftakt der Sondierungsgespräche zuversichtlich. Die SPD nennt Eckpunkte beim Thema Finanzen.
Berlin - Der Auftakt zu den Verhandlungen beginnt mit freundlicher Geste. Als kurz vor zehn Uhr zuerst der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und wenige Minuten später Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Eingang der SPD-Parteizentrale eintreffen, empfängt sie der Hausherr persönlich. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz steht an der Tür und begrüßt die Parteichefs.
Merkel und Schulz stehen zusammen und lassen sich von den Fotografen ablichten. Die Sondierungen fangen harmonisch an. Es wird sich zwar erst am Ende dieser Woche zeigen, ob die Schnittmengen von CDU, CSU und SPD groß genug sind, um im nächsten Schritt Koalitionsverhandlungen anzusteuern. Doch so viel ist schon am Sonntag klar: Alle drei Parteien wollen alle Möglichkeiten ausloten, um einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Die SPD-Spitze gibt sich zurückhaltender als die CDU
Auffällig ist, dass sich die Union am zuversichtlichsten zeigt. Kanzlerin Angela Merkel sagt: „Ich glaube, es kann gelingen.“ CSU-Chef Seehofer sieht keine Alternative zur großen Koalition. „Ich weiß, dass wir uns verständigen müssen“, sagt der Mann aus Bayern. Zurückhaltender gibt sich die SPD-Spitze. Martin Schulz spricht von ergebnisoffenen Gesprächen. Dass noch nichts feststeht, betont auch der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek. An Rhein und Ruhr ist die Skepsis gegenüber einer möglichen großen Koalition besonders groß.
Dennoch sind erste Lockerungsübungen auf Seite der SPD zu beobachten. Von Mindestvoraussetzungen für eine große Koalition, über die in den vergangenen Wochen eifrig diskutiert worden war, will SPD-Chef Martin Schulz nicht sprechen. „Wir ziehen keine rote Linien, wir wollen möglichst viel rote Politik durchsetzen“, sagt er. Auch Seehofer gibt zu Protokoll, es gehe jetzt nicht darum, irgendwelche Bedingungen zu nennen. Auf der Klausur der CSU-Landesgruppe klang das in den letzten Tagen noch anders.
Die Sozialdemokraten stellen den ausgeglichenen Haushalt nicht infrage
Schon bei den Eingangsstatements der Unterhändler der Parteien zeigt sich, dass die Parteichefs die Verhandlung gut vorbereitet haben. Bevor es so richtig losgeht, zeigen sich bereits erste Umrisse einer Verständigung. Am Sonntagmorgen tagen zunächst die Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Am Nachmittag kommen dann die 15 Arbeitsgruppen zusammen. Am Anfang steht das Thema Finanzen. Hier macht die SPD-Politikerin Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, deutlich, wohin die Reise gehen könnte. Auf Fragen von Journalisten erklärt sie, dass an der schwarzen Null im Bundeshaushalt festgehalten werden soll. Die Sozialdemokraten stellen den ausgeglichenen Haushalt nicht infrage. Das ist für die Union ein wichtiger Punkt, denn CDU/CSU lehnen einen Etat auf Pump ab.
Auch die Kommunen sollen entlastet werden
Noch in einem anderen Punkt deuten sich Verständigungslinien an. Schwesig verkündet, dass die Sozialdemokraten die erwarteten Haushaltsüberschüsse auch für die Entlastung der Bürger verwenden will. Dies ist für die Union ein zentrales Anliegen. Über das Ausmaß von Steuersenkungen gehen die Meinungen allerdings auseinander. Auf Widerstand in der Union stößt, dass die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 Prozent anheben will. Die SPD will die sprudelnden Steuerquellen dazu nutzen, um mehr Mittel in Bildung zu investieren.
Auch die Kommunen sollen entlastet werden. Der verfügbare Finanzrahmen, der zeigt, wie viel Geld bis 2021 zusätzlich ausgegeben werden kann, dürfte bei rund 45 Milliarden Euro liegen. Das ist die Größenordnung, die in den Jamaika-Verhandlungen anfangs als Grundlage angesehen worden ist. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, innerhalb von zwei Monaten hätten sich die finanziellen Voraussetzungen nicht verändert.
Die Sondierer machen Tempo
Die Frage, wie das Geld ausgegeben wird, dürfte erst am Donnerstag oder Freitag endgültig gelöst werden. Dann trifft sich die Arbeitsgruppe Finanzen das letzte Mal. Anschließend wollen sich die Sondierungsgruppen, die jeweils aus 13 Parteivertretern besteht, zu den Abschlussverhandlungen treffen. Die Parteizentralen rechnen damit, dass die Schlussrunde bis in die Nacht zum Freitag dauern wird. Spätestens dann soll ein Ergebnis der Sondierungen vorliegen. Das heißt: Die Sondierer machen Tempo. „Die Deutschen haben Anspruch darauf, dass es schnell geht“, sagte Martin Schulz.
Anders als in den Jamaika-Verhandlungen sollen nicht in allen Themengebieten Details geklärt werden. Es geht vielmehr um Schwerpunkte. Die Parteivorsitzenden machen deshalb den 15 Arbeitsgruppen Vorgaben und verhandeln dort auch selbst mit. Die Arbeitsgruppe Europa wird von Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz geleitet. In den Arbeitsgruppen sind auch einige baden-württembergische Politiker vertreten. Der Landesinnenminister Thomas Strobl leitet für die CDU gleich zwei Arbeitsgruppen: die AG Wirtschaft sowie die AG Innen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast sondiert für die SPD die Familienpolitik. Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß gehört zu den Chefunterhändlern in der Energiepolitik.