Der Stadtrat hat kein Recht, den Ausschluss einer städtischen Beamtin zu fordern. Das stellte das Verwaltungsgericht fest.
Stuttgart - Der Stadtrat Heinrich Fiechtner (BZS 23/vormals AfD) hat am Montag die Sitzung des Sozialausschusses mit dem Hinweis auf die angeblich fehlende rechtsstaatliche Ordnung unter Protest verlassen. Es war sein vorletzter Auftritt im Rathaus, am Donnerstag gibt der nicht wieder gewählte Kommunalpolitiker seine Abschiedsvorstellung im Gemeinderat. Gegen das Ergebnis der Kommunalwahl hatte die zweiköpfige BZS-23-Gruppe Einspruch beim Regierungspräsidium (RP) eingelegt; unter anderem äußerte Fiechtner den Verdacht, auszählende Helfer des seiner Gruppe feindlich gesonnenen Jugendamts hätten BZS-23-Wahlscheine ungültig gemacht. Das RP hat den Einspruch aber zurückgewiesen.