Hunderte Behinderte, Angehörige und Betreuer haben während der Haushaltsberatungen im Landtag protestiert. Seit Monaten forderten sie vergeblich Klarheit, wie das Land das Bundesteilhabegesetz umsetzen will. Nun hat Sozialminister Manfred Lucha reagiert.
Stuttgart - Für Manfred Lucha ist es ein frostiger Termin, nicht nur wegen des kalten Windes. Während im nahe gelegenen Landtag über den Doppelhaushalt 2020/21 diskutiert wird, demonstrieren vor dem Schauspielhaus Hunderte Menschen mit Behinderung, Angehörige und Mitarbeiter in Sozialeinrichtungen aus ganz Baden-Württemberg, weil sie sich vom Sozialministerium im Stich gelassen fühlen. Noch immer wissen sie nicht, wer die Kosten übernimmt, die durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes demnächst auf die Kommunen sowie die zuständigen Dienste und Einrichtungen zukommen.
Sozialminister Lucha muss sich erst einige kritischen Reden anhören, bevor er selbst auf die Bühne treten kann. Peter A. Scherer, Vertreter der Angehörigen und Betreuer von Menschen mit geistiger Behinderung, kritisiert: „Wenn die Umstellungskosten nicht durch das Land refinanziert werden, fehlt in den Einrichtungen das notwendige Personal, das uns als Angehörige und Betreuer berät.“ Britta Schade, selbst mit einer Behinderung durch Contergan und als Psychologin am „Zentrum selbstbestimmtes Leben – Aktive Behinderte in Stuttgart“, berichtet von großer Verunsicherung, wie die neuen Rechte umgesetzt werden sollen. Das betreffe sowohl die Menschen mit Behinderungen wie auch ihre Ansprechpartner in den Städten und Landkreisen. „Manche Mitarbeitende haben noch nie etwas vom persönlichen Budget gehört“, das Behinderten künftig statt Sozialhilfe zustehen soll. „Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif“, mahnt Ursel Wolfgramm, die Vorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege.
15,5 Millionen Euro für die Umstellung
Dann ist Lucha an der Reihe, und er hat eine gute Nachricht zu verkünden. Die Kommunen bekämen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich 125 Millionen Euro, um die Mehrkosten abzudecken, kündigt der Grünen-Politiker vor den Demonstranten an. Außerdem werde das Land den Diensten und Einrichtungen bis zu 15,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit diese die nötige Umstellung finanzieren könnten.
Auf diese Zusage warten die Betroffenen schon lange – seit Monaten drängten Kommunen und Sozialverbände darauf, die finanziellen Fragen zu klären, die das neue Gesetz mit sich bringt. Es tritt am 1. Januar in Kraft und soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen die individuelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um selbstbestimmt so leben zu können, wie sie es wollen. Für die Einrichtungen und Dienste bedeutet das erheblichen Aufwand, weil sie den Bedarf jedes Einzelnen ermitteln und entsprechende Verträge abschließen müssen.
Verbände fordern zügige Zahlung
Erst am Dienstag vereinbarte das Land in einem Spitzengespräch mit den Kommunen die Zahlung von 126 Millionen Euro. Bei dem Gespräch zwischen Lucha und der Liga der freien Wohlfahrtspflege am Montagabend hatte es hingegen keine Lösung gegeben. Wenige Stunden vor Beginn der Protestaktion am Mittwoch teilte das Sozialministerium den Verbänden dann mit, dass das Land die Kosten für die Umstellung übernehmen werde, wenn sie die entsprechenden Nachweise vorlegten – und „vorbehaltlich haushaltsrechtlicher Möglichkeiten“. Die Ankündigungen Luchas stoßen bei den Betroffenen auf Erleichterung. Allerdings müssten die 15,5 Millionen Euro zügig bereitgestellt werden, fordert die Liga-Vorsitzende Wolfgramm. Deshalb müssten sie noch in den Doppelhaushalt aufgenommen werden.