Noch ist nicht ganz klar, wie sehr die Landeshauptstadt vom neuesten Hilfspaket in Berlin profitieren wird. Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann gefällt auf jeden Fall das Signal aus der Hauptstadt.
Stuttgart - Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) kann mit einer hohen Millionen-Überweisung aus Berlin rechnen. Nachdem der Koalitionsausschuss ein neues Konjunkturprogramm und Hilfspaket beschlossen hat, das die Bundesregierung und die Länder auf den Weg bringen sollen, könnten in der Stadtkasse bis zu 360 Millionen Euro eingehen. Vielleicht aber auch deutlich weniger.
Der Hauptposten wird das sein, was fließen soll, um die Städte für die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Coronakrise zu entschädigen. Stuttgart bangt hier in dem von der Stadtverwaltung entworfenen „realistischen Szenario“ um rund 320 Millionen Euro. Noch ist unklar, ob die Zuteilung von Ausgleichszahlungen sich nach dem üblichen Anteil der Landeshauptstadt an den Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland richtet oder nach der Höhe der tatsächlich zu erwartenden Ausfälle. Bei Letzterem wären bis zu 160 Millionen Euro vom Bund und eventuell dieselbe Summe vom Land zu erwarten, ließ Fuhrmann unsere Zeitung am Freitag über die städtische Pressestelle wissen. Aber nach den bisherigen Signalen rechne man eher mit einem pauschalierten Ausgleich. Dann „könnten die Zuweisungen auch deutlich unter den tatsächlichen Mindereinnahmen der Landeshauptstadt liegen“.
Knapp 40 Millionen zusätzlich für Unterkünfte erwartet
Durch ein stärkeres Engagement des Bundes für die Unterbringung von Beziehern von Sozialleistungen erwartet sich die Stadtverwaltung knapp 40 Millionen Euro mehr. Allerdings werde man infolge der Coronakrise selbst auch mehr Geld aufwenden müssen. Stand Mai habe man es mit rund 2000 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften und deren Unterkünften zu tun. Bei allen anderen Themen des Hilfspaketes, die die Kommunen betreffen, kenne man bisher keinerlei Verteilungsschlüssel. Daher könne man die Auswirkungen nicht einschätzen. Fuhrmann sprach immerhin von einem „starken Signal, dass der Bund auf handlungsfähige Kommunen setzt“.
Der OB-Kandidat Martin Körner (SPD) zog das Fazit, dass Stuttgart auf rund 300 Millionen Euro hoffen könne. Zudem könnten die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) und das städtische Klinikum insgesamt 50 bis 100 Millionen Euro von Bund und Land erwarten.