Digitalisierung ist das große Thema - auch für die Landesregierung, die dazu eine Strategie aufgelegt hat. Aber was bringt die, wenn es in vielen Teilen des Landes noch immer kein schnelles Internet gibt?
Stuttgart - Die Opposition hält die grün-schwarze Digitalisierungsstrategie für unzureichend und unkonkret. AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen sagte am Mittwoch im Landtag, das Land habe es nicht geschafft, die vielen Funklöcher zu beseitigen. „Da versagt die Landesregierung“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, die Regierung habe in der Strategie nur viele geplante Einzelmaßnahmen aneinandergereiht. „Eine echte Strategie wird daraus, wenn ein roter Faden erkennbar wird. Und an dem fehlt es.“ Auch FDP-Digitalisierungsexperte Timm Kern sagte, die Strategie komme viel zu spät und sei nicht zu Ende gedacht.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) räumte ein, ohne schnelles Internet gebe es keine Digitalisierung - im Land seien noch zu viele weiße Flecken. Die Regierung arbeite aber daran, sie zu beseitigen. Strobl hatte vor der Sommerpause in einer Regierungserklärung im Parlament beschrieben, wie und wo das Land die Digitalisierung fördern will. Bis zum Jahr 2021 investiert das Land rund eine Milliarde Euro.
Unter Digitalisierung wird die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Daten verstanden. Möglich ist damit in der Industrie etwa die Verzahnung der Produktion mit Informations- und Kommunikationstechnologie. Praktische Beispiele für die Bürger sind selbstfahrende Autos, Telesprechstunden beim Arzt und virtuelle Behördengänge. Voraussetzung dafür ist aber, dass es schnelles Internet gibt - und daran mangelt es nach wie vor in vielen Regionen des Landes. Welche Projekte aus der Digitalisierungsstrategie konkret umgesetzt werden, ist abhängig vom Verlauf der Haushaltsberatungen.
Stoch wünscht sich mehr Konkretes
Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Meuthen beinhaltet die Digitalisierungsstrategie der Regierung zu viele leere Worthülsen. Auch SPD-Fraktionschef Stoch wünschte sich mehr Konkretes. Auf viele Ängste der Bürger, etwa Veränderungen am eigenen Arbeitsplatz, habe die Landesregierung keine Antworten, meinte Stoch. FDP-Experte Kern forderte ein eigenes Digitalisierungs- und Innovationsministerium. Bislang ist das Thema Digitalisierung im Haus von Innenminister und Regierungsvize Strobl angesiedelt.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warfen der Alternative für Deutschland (AfD) vor, in ihrem eigenen Programm zur Bundestagswahl das Thema Digitalisierung völlig zu vernachlässigen. Reinhart machte die Vorgängerregierungen für Versäumnisse beim Ausbau des schnellen Internets verantwortlich. „Nach Jahren des Kleckerns machen wir ernst mit dem Breitbandausbau im ganzen Land.“ Grünen-Politiker Schwarz verbindet mit der Digitalisierung die Hoffnung, Belastungen für die Natur reduzieren zu können - etwa durch die intelligente Steuerung der Verkehrsströme.