Justizminister Heiko Maas (SPD) hat scharfe Kritik an dem Votum der CDU zur doppelten Staatsbürgerschaft geäußert. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt, sagte er.

Berlin/Essen - Die SPD hat den Beschluss des CDU-Parteitags zur doppelten Staatsbürgerschaft heftig kritisiert. Justizminister Heiko Maas (SPD) warnte am Mittwoch in Berlin: „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration.“ Dies wäre eine Misstrauenserklärung gegen die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler, „die voll hinter unserem Grundgesetz steht“, sagte Maas. „Deswegen: Der Doppelpass bleibt.“

 

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Essen mehrheitlich dafür gestimmt, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern, die sich demnach zwischen 18 und 23 Jahren wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die CDU zwinge damit ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. „Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“, betonte Oppermann. Das Votum des CDU-Parteitages zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: „Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen.“

Maas ergänzte: „Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD.“