SPD-Wahlprogramm Die SPD legt im Wahlkampf vor und setzt auf Klimaschutz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Mitte) und die beiden Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (Mitte) und die beiden Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Die Sozialdemokraten stellen die Grundzüge ihres Wahlprogramms vor. Im Vergleich zu Union und Grünen ist die SPD damit früh dran, die Präsentation leidet jedoch unter einer Panne.

Korrespondenten: Jan Dörner (jdö)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Berlin - Der Start der SPD in den Wahlkampf endet mit einer Panne: Als Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die beiden Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Abschluss einer zweitägigen Vorstandsklausur die Ergebnisse präsentieren wollen, bricht die vom Willy-Brandt-Haus organisierte Online-Übertragung zusammen. Wegen der Corona-Pandemie waren keine Journalisten in der Parteizentrale vor Ort, die Pressekonferenz fällt damit ungewöhnlich kurz aus.

Immerhin berichtet Scholz zu Beginn, mit welchen Schwerpunkten die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Vier „Zukunftsmissionen“ hat der Parteivorstand auf seiner Digitalklausur ins Zentrum der Kampagne gestellt: Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität, Beschleunigung der Digitalisierung und eine Modernisierung des Gesundheitswesens. Um Deutschland in diesen Bereichen auf die erwarteten Umwälzungen in diesem Jahrzehnt vorzubereiten, brauche es gemeinsame Anstrengungen von Unternehmen, Forschung und dem Staat, sagt Scholz und lässt keinen Zweifel daran, wer dabei politisch das Sagen haben soll: „Die sozialdemokratische Partei hat einen Plan für die Zwanzigerjahre und will die künftige Regierung führen.“

Aktuell ist die SPD der Oppositionsbank näher als der Regierung

Um dieses Ziel zu erreichen, hoffen Scholz und seine Partei auf einen steilen Aufwärtstrend in den kommenden Monaten bis zur Wahl. Aktuell liegt die SPD in Umfragen bei nur etwa 15 Prozent, ein Platz in der Opposition scheint derzeit deutlich realistischer als eine erneute Regierungsbeteiligung. Doch wenn erst einmal feststeht, mit welchen Spitzenkandidaten Union und Grüne antreten, werde Bewegung in die Umfragen kommen, so das Kalkül der SPD.

Scholz steht schon seit dem Sommer als SPD-Kanzlerkandidat fest, auch mit der Arbeit an den Inhalten ihrer Kampagne sind die Sozialdemokraten im Vergleich zur Konkurrenz früh dran. Das Wahlprogramm soll zwar erst auf einem Parteitag im Mai endgültig beschlossen werden, doch mit den nun vom Parteivorstand in einem achtseitigen Beschlusspapier formulierten „Zukunftsmissionen“ ist das Grundgerüst errichtet.

„Wir wollen den menschengemachten Klimawandel aufhalten“

Die SPD macht damit früh im Wahljahr deutlich, dass sie das Feld wirtschaftlich-ökologische Transformation nicht den Grünen überlassen will. „Wir wollen den menschengemachten Klimawandel aufhalten“, sagt Scholz, dies sei eine „Menschheitsfrage“. Bis 2050 solle Deutschland klimaneutral werden. „Das geht nur, wenn wir einen massiven technologischen Fortschritt erreichen.“ Als ein Beispiel nennt der SPD-Kanzlerkandidat den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. „Das wollen die Beschäftigten der Automobilindustrie und aus den vielen Zuliefererbetrieben.“

Scholz stellt die SPD als die Partei dar, die anders Union und FDP nicht daran glaube, dass der Markt diese und weitere Herausforderungen alleine meistere. Und im Gegensatz zu anderen, denen der Klimaschutz wichtig sei, gemeint sind offenbar die Grünen, werde die SPD konkret sagen, wie das gehen könne. Sehr konkret wird allerdings auch Scholz an diesem Tag nicht. Aber das könnte natürlich auch an der unfreiwilligen Kürze der Pressekonferenz gelegen haben.

Esken: Wahlalter ab 16 Jahren

Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll in den kommenden Wochen unter Beteiligung der Mitglieder fertiggestellt werden. Parteichefin Esken nennt einige Punkte jenseits der „Zukunftsmissionen“, die darin aufgenommen werden dürften. Für junge Menschen gebe es zwei große Themen, das seien Ausbildung und Beteiligung, sagte die Baden-Württembergerin. Die SPD wolle daher eine Ausbildungsgarantie geben und dafür sorgen, dass mehr Menschen in die sozialen Berufe gehen. Dies solle durch eine faire Bezahlung nicht nur in der Ausbildung, sondern auch später im Job erreicht werden.

Esken verspricht der jungen Generation zudem mehr Möglichkeiten zur politischen Beteiligung. „Insbesondere in der Coronakrise fühlen sich viele junge Menschen nicht gehört.“ Die SPD wolle sich daher dafür einsetzen, dass auf Bundesebene ab einem Alter von 16 gewählt werden dürfe. Neue Gesetze sollten zudem auf Folgen für Kinder und Jugendliche geprüft werden,, schlägt Esken vor. „Und diese Abschätzung sollten vielleicht nicht nur Menschen treffen, die nicht mehr jung sind.“




Unsere Empfehlung für Sie