Zentrale Punkte zwischen der EU und den afrikanischen Staaten wie die Rückübernahme abgelehnter Asylbewerber sind noch offen. Afrika wirft der EU zudem vor, sie militarisiere das Mittelmeer.
Valletta - Malta als Gipfelort hat Symbolcharakter: Quasi in der Mitte treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren afrikanischen Kollegen, wenn sie am Mittwoch und Donnerstag in Valletta, der Hauptstadt des kleinsten EU-Staates, zusammenkommen. Ziel ist, ein gemeinsames Vorgehen zu vereinbaren, um der Flüchtlingskrise Herr zu werden, in deren Mittelpunkt Somalier, Eritreer, Nigerianer oder Libyer schon standen, als der Exodus der Syrer aus ihrem geschundenen Land noch nicht begonnen hatte.
Das Gipfeltreffen, das im Mai nach den vielen tödlichen Bootsunglücken im Mittelmeer angesetzt worden war, ist jedoch kein Selbstläufer. Vielmehr scheint ein Scheitern durchaus möglich. So belegen Protokolle der jüngsten Vorbereitungssitzung am 29. Oktober im ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheik und einer anschließenden Botschaftersitzung in Brüssel, die dieser Zeitung vorliegen, dass es zwischen der europäischen und der afrikanischen Seite mehrere Streitpunkte gibt, die es in sich haben. „Eine Reihe von Aspekten, die schon zuvor als strittig eingestuft wurden, bleiben es“, heißt es in einem Papier der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Ein belgischer EU-Diplomat sagt, es sei „noch eine große Distanz zu überbrücken“.
Afrika will abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen
Die Europäer schmerzt besonders, dass ihnen eine „Militarisierung des Mittelmeers“ vorgehalten wird. Dies bezieht sich auf den Einsatz einer EU-Flotte in internationalen Gewässern, um Boote von Schleppern nach der Rettung der an Bord befindlichen Flüchtlinge zu zerstören – die Gemeinschaft arbeitet zudem daran, ein Mandat für eine Ausweitung des Einsatzes vor der Küste Libyens zu bekommen. Die afrikanische Seite lehnt daher jeden Verweis auf die Mittelmeer-Operation im Aktionsplan oder in der Abschlusserklärung ab, die am Ende des Gipfels stehen sollen – die europäische wiederum will nicht davon abrücken. „Breite Zustimmung zur Beibehaltung des aktuellen Wortlauts“, schreibt der deutsche EU-Botschafter Reinhard Silberberg in einem internen Memo: „Spanien sagte, die EU müsse sich hierfür nicht schämen“, wo es doch vor allem um die Seenotrettung gehe.
Politisch noch brisanter ist, dass mehrere afrikanische Regierungen sich nicht verpflichten wollen, in Europa abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen – also Abschiebungen in ihre Länder automatisch zuzulassen. Laut Pierre Vimont, von EU-Ratschef Donald Tusk zum obersten Gipfelemissär erkoren, stehen viele afrikanische Staats- und Regierungschefs innenpolitisch unter Druck – angeblich weil Schleuserbanden in den sozialen Netzwerken eine entsprechende Kampagne gestartet haben. Für die EU jedoch sind die Rückführungen „zentrales Thema des Gipfels“, wie Silberberg weiter schreibt. Großbritannien, Österreich, Finnland, Slowenien, Spanien und Malta „bezeichneten einen Verweis lediglich auf freiwillige Rückkehr als nicht akzeptabel“. Weil die Aufnahme eigener Staatsangehöriger eigentlich auch eine völkerrechtliche Verpflichtung darstellt, kommt dieser Punkt für die EU-Seite nach Angaben der Luxemburger Ratspräsidentschaft einer „roten Linie“ gleich.
Verdoppelung der Stipendien geplant
Stattdessen wollen manche Länder Afrikas – in den Protokollen ist nur von den „üblichen Verdächtigen“ die Rede – von den Europäern mehr Angebote zur legalen Einreise ihrer Bürger sehen. Sogar von festen Quoten ist die Rede, was mehrere EU-Staaten rundheraus ablehnen. Als Kompromiss bietet die Gemeinschaft an, dass diesbezügliche Angebote einzelner Mitgliedstaaten zu einem Gesamtangebot zusammengefasst werden könnten. Von Zahlen ist hier jedoch noch keine Rede, beim sogenannten Erasmus-Programm dagegen schon: Im Entwurf des Aktionsplans ist von einer „Verdoppelung der Stipendien zur Studentenmobilität“ für Afrikaner an Unis in Europa die Rede. Ferner sollen Abkommen zu Visaerleichterungen ausgehandelt werden – vorausgesetzt, die Staaten des Nachbarkontinents nehmen ihre abgelehnten Asylbewerber wieder auf.
Ob das zum Konsens reicht bleibt unklar. Am Dienstag, einen Tag vor Gipfelbeginn, wollen sich die „Sherpas“ der Staats- und Regierungschefs noch einmal über den Text beugen. „Die Differenzen sollten nicht übertrieben werden“, heißt es optimistisch aus dem Umfeld von Ratschef Tusk.
Doch es gibt noch ein weiteres heißes Eisen, an dem sich die Teilnehmer die Finger verbrennen könnten: Die EU will, dass die afrikanischen Transitstaaten Migrationszentren errichten, in denen die Flüchtlinge registriert und womöglich an der Weiterreise gehindert werden – und sei es nur, indem ihnen ein Leben in der EU möglichst unattraktiv dargestellt wird. „Obwohl der Aktionsplan nur ein Nachdenken über dieses Konzept enthält, ist klar, dass es manche afrikanische Partner ganz aus dem Text streichen wollen“, heißt es in dem vertraulichen Luxemburger Papier.
Vor diesem Hintergrund ist selbst der am wenigsten strittige Punkt in Misskredit geraten: Am Donnerstag soll die Gründungsakte für einen neuen EU-Afrika-Fonds unterschrieben werden. Mit 1,8 Milliarden Euro sollen Projekte gefördert werden, die jungen Menschen eine Bleibeperspektive in Afrika eröffnen und die Flucht nach Europa überflüssig machen. Laut dem Geheimprotokoll hat EU-Emissär Vimont gesagt, einige Afrikaner sähen den Fonds als „vergiftetes Geschenk“. Das sind keine guten Voraussetzungen für den Gipfel.