Horst Seehofer bekommt Ärger mit Sportschützen und Jägern. Sie wehren sich gegen neue Auflagen durch eine Novelle des Waffenrechts, welche der Bundesinnenminister auf den Weg gebracht hat.
Stuttgart - Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) für ein verschärftes Waffenrecht stoßen innerhalb der Union auf Skepsis. „Was den Vollzug und die Umsetzung angeht, habe ich Bauchschmerzen“, sagt der CDU-Politiker Marc Henrichmann, Berichterstatter der Unionsfraktion zu der Novelle, im Interview mit unserer Zeitung. Henrichmann versichert: „Sportschützen und Jäger, die sich bisher rechtstreu verhalten haben, wollen wir nicht vor den Kopf stoßen.“ Er stellt Korrekturen an Seehofers Gesetzentwurf in Aussicht, zu dem am Montagnachmittag Experten im Bundestag Stellung nahmen.
Der kritisierte Entwurf sieht einen ganzen Katalog von Änderungen vor. Umstritten ist vor allem, dass künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vorgeschrieben sein soll, bevor waffenrechtliche Genehmigungen erteilt werden. „Ziel der Novelle muss sein, Kriminelle und Terroristen von Waffen fernzuhalten“, sagt der Christdemokrat Henrichmann.
Schützenbund: Erheblicher bürokratischer Mehraufwand
Vorbehalte gibt es bei den Verbänden legaler Waffenbesitzer. Seehofers Novelle bedeute „keinen großen Sicherheitsgewinn“, kritisiert Alter Wolpert, Vizepräsident des Deutschen Schützenbunds, gegenüber der StZ. Er beklagt eine „massive Verschärfung der bestehenden waffenrechtlichen Regelungen zulasten der Schießsporttreibenden“, durch die „erheblicher bürokratischer Mehraufwand“ entstehen würde.
„Anstatt gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wäre zum Beispiel ein individuelles Verbot von Waffen für bereits straffällig gewordene oder anderweitig aufgefallene Personen geeigneter“, erklärt der Deutsche Jagdverband. Seehofers Entwurf für ein strikter reglementiertes Waffenrecht, so der Verband, „verschärft die Rechtsunsicherheit“. Sein Fazit: „Ein Mehr an Sicherheit wird so nicht geschaffen.“ Das deutsche Waffenrecht sei ohnehin schon „eines der strengsten weltweit“.
Bund der Kriminalbeamten: Besser illegale Waffen bekämpfen
Darauf verweist auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Weitere Verschärfungen bedeuteten einen „erheblichen Vollzugsaufwand in der Verwaltung“. Die Sicherheitsbehörden sollten ihr Hauptaugenmerk besser auf die Bekämpfung illegaler Waffen lenken. Sebastian Fiedler, Vorsitzender der Organisation, sagt: „Die Bekämpfung der Waffen- und Gewaltkriminalität allein über fortgesetzte Waffenrechtsänderungen ist nicht zielführend.“
Im Nationalen Waffenregister, einer 2013 eingerichteten Datei beim Bundesverwaltungsamt, sind aktuell 5,4 Millionen Waffen gespeichert. Diese befinden sich im Besitz von 955 767 Privatpersonen. Die Zahl der Besitzer legaler Waffen ist in Deutschland rückläufig. 23 121 Personen unterliegen einem Waffenbesitzverbot. Experten schätzen die Zahl illegaler Waffen auf bis zu 20 Millionen.
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