Der Bund steigt beim Düsseldorfer Energiekonzern Uniper ein, um einen Kollaps des Gasmarkts zu verhindern. Auf Verbraucher kommen neue Kosten zu.
Es kommt selten vor, dass ein Bundeskanzler seinen Urlaub unterbricht. Und wenn doch, dann gilt es, wichtige Entscheidungen zu treffen und zu verkünden. So geschehen am Freitag in Berlin: Angesichts der von Russland verursachten Energiekrise bringt der Bund den wichtigsten deutschen Erdgashändler Uniper zu einem großen Teil unter seine Kontrolle.
Der Staat werde 30 Prozent der Anteile an dem Düsseldorfer Konzern übernehmen und dem Unternehmen überdies weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe gewähren, teilte Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Auf diese Weise soll ein Kollaps Unipers und damit des gesamten deutschen Gasmarkts verhindert werden.
Mehrkosten für Verbraucher
Auf Privatverbraucher und Unternehmen kommen zusätzliche Belastungen zu. Denn die Mehrkosten, die Uniper bei der Beschaffung entstehen, sollen ab Herbst auf alle Gaskunden in Deutschland umgelegt werden.
Scholz kündigte zugleich neue Hilfen für Verbraucher an, um die Auswirkungen steigender Energiepreise abzufedern. „You will never walk alone“ – niemand werde allein gelassen, versprach Scholz. „Wir werden alles Erforderliche tun, dass wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger, durch diese Situation kommen.“ Der Staat werde so lange helfen, wie das notwendig sei.
Wie hoch die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher sein werden, lässt sich noch nicht genau absehen. Scholz sprach davon, dass sich eine Kilowattstunde Erdgas um zwei Cent verteuern könne, möglicherweise kämen auf Familien Mehrkosten in Höhe von 200 bis 300 Euro pro Jahr zu. Das hinge aber ab von der Entwicklung der Großhandelspreise auf den internationalen Märkten ab.
Wohngeldreform zum Jahreswechsel
Die zusätzlichen Entlastungen für Verbraucher zielen vor allem auf Bürger mit geringen Einkommen. Scholz kündigte eine große Wohngeldreform zum Jahreswechsel an. Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete. Der Kreis der Berechtigten werde erweitert, sagte Scholz. Die Heizkostenpauschale werde dauerhaft integriert. Auch für Studierende sind Entlastungen geplant.
Überdies soll es einen Schutz für Menschen geben, die wegen des Preisschubs bei Energie und Lebensmitteln Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Einzelheiten müssen die zuständigen Ministerien noch ausarbeiten. Der Kanzler verwies auch auf die geplante Einführung eines Bürgergelds zum Beginn des kommenden Jahres. Die neue Leistung soll das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Weitere Entlastungen der Bürger will Scholz mit den Sozialpartnern im Rahmen der Konzertierten Aktion gegen Preissteigerungen verhandeln.
Der Kanzler hat seinen Urlaub unterbrochen
Der Kanzler hatte sich am Freitagmorgen von seinem Urlaubsort im Allgäu nach Berlin fliegen lassen und wandte sich nach Beratungen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) an die Öffentlichkeit. In Bezug auf die Uniper-Rettung drängte die Zeit, denn dem Unternehmen drohte binnen Tagen der Kollaps. Uniper beliefert mehr als 100 Stadtwerke und Industriekunden mit Erdgas, die im Falle einer Insolvenz ihrerseits in Schieflage hätten geraten können.
Uniper leidet seit Wochen unter den reduzierten Erdgaslieferungen aus Russland. Der russische Gazprom-Konzern führt für den eingeschränkten Export technische Gründe an, tatsächlich dürfte er aber im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Uniper muss sich die ausbleibenden Gasmengen zu sehr hohen Preisen anderweitig beschaffen, kann die Mehrkosten bislang aber nur bedingt an seine eigenen Abnehmer weitergeben. Der Rettungsschirm für Uniper hat nach Regierungsangaben einen Gesamtumfang von bis zu 15 Milliarden Euro.
Kosten von 270 Millionen Euro
Die Übernahme des 30-Prozent-Anteils kostet den Bund rund 270 Millionen Euro. Der Staat erwirbt die Aktien zum Nominalwert von 1,70 Euro. An der Börse wurden die Papiere am Freitagmorgen für rund zehn Euro gehandelt. Weitere 7,7 Milliarden Euro werden als so genannte Pflichtwandelanleihe zur Verfügung gestellt. Spätestens zum Ende der Laufzeit von drei Jahren müssen diese Papiere in Aktien umgewandelt werden. Eine existierende Kreditlinie der staatlichen KfW-Bank in Höhe von zwei Milliarden Euro wird auf neun Milliarden Euro erhöht.
Mehrheitsaktionär von Uniper bleibt der finnische Fortum-Konzern, der seinerseits mehrheitlich dem finnischen Staat gehört. Fortum verpflichtete sich, Uniper finanziell weiter zu unterstützen. In den vergangenen Tagen hatte es intensive Verhandlungen zwischen den Regierungen in Berlin und Helsinki sowie den Unternehmen gegeben.