Das Staatsbankett, das Bundespräsident Steinmeier für den türkischen Präsidenten ausrichtet, ist hoch umstritten. Solche Bankette haben allerdings eine lange Tradition als Instrument der Diplomatie.

Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Stuttgart - Ist es richtig, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Staatsbankett auszurichten? Über diese Frage hat es in den letzten Tagen einen heftigen politischen Streit gegeben. Viele argumentierten, eine solche Ehre sollte keinem Mann zu teil werden, der die Demokratie in seinem Land erdrosselt, der politische Gegner zu Zehntausenden ins Gefängnis wirft und der Deutschland gleich reihenweise beleidigt hat.

 

Einige Politiker, die vom Bundespräsidenten zu dem feierlichen Essen im Schloss Bellevue eingeladen waren, sagten demonstrativ ab. Andere, wie der Grünen-Politiker Cem Özdemir, sagten demonstrativ zu: Erdogan solle seinen Kritikern in Deutschland ins Gesicht schauen, wenn er hier zu Besuch ist.

Was ist überhaupt ein Staatsbankett?

Ein Staatsbankett ist eine ganz besonders ehrwürdige Form der Bewirtung von Gästen. In Deutschland ist allein der Bundespräsident protokollarisch berechtigt, zu einem Staatsbankett einzuladen. Er ehrt damit einen ausländischen Gast, der auf seine Einladung hin zu einem Staatsbesuch in Deutschland weilt. Ein solches Bankett ist in der Regel der feierliche Höhepunkt eines Staatsbesuchs. Seine Tradition als Instrument der Diplomatie reicht Jahrhunderte zurück.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird am Freitagabend die Ehre eines Staatsbanketts in Schloss Bellevue zuteil, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn zu einem Staatsbesuch eingeladen hat. Kritiker nehmen auch Anstoß daran, dass der Besuch angesichts des umstrittenen Gastes nicht in protokollarisch herabgestufter Form erfolgt – etwa als Arbeitsbesuch. Auch dann wäre Erdogan allerdings verköstigt worden, zum Beispiel bei einem Arbeitsessen.

Über die Auswahl der Gäste entscheidet der Gastgeber

Stattdessen erwartet den Gast aus Ankara nun ein Bankett mit Glanz und Gloria - und mit rund 120 geladenen Gästen. Bei einem Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue begrüßt zunächst der Bundespräsident zusammen mit seinem Staatsgast diese anderen Gäste im Salon Luise, von dem aus man durch den Schinkelsaal in den Großen Saal des Schlosses gelangt. Dort wird anschließend an einem guten Dutzend runder Tische mit jeweils acht Gästen diniert, natürlich mit einem Mehr-Gänge-Menü. Die beiden Staatsoberhäupter sitzen an einem Tisch im Mittelbereich des Saales. Zu jedem richtigen Staatsbankett gehören auch kurze Ansprache des Bundespräsidenten und seines Gastes – erst danach wird das Essen serviert.

Die Auswahl der Gäste für das Essen mit Erdogan trafen Steinmeier und seine Mitarbeiter in Absprache mit dem Auswärtigen Amt, nicht aber mit der türkischen Seite. So heißt es im Bundespräsidialamt. Eine ganze Reihe von Abgeordneten schlug die Einladung aus Protest gegen Erdogan aus. Absagen sind laut Präsidialamt allerdings normal. Deswegen würden Einladungen in mehreren Wellen versandt, um letztlich alle Plätze zu füllen.

 

Özdemir will Erdogan die Hand geben

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht an dem Staatsbankett teilnehmen. Bei solchen Anlässen sei die Kanzlerin „nur gelegentlich“ dabei, hieß es dazu im Bundespräsidialamt. Merkel trifft Erdogan allerdings gleich zweimal während seines Besuchs in Deutschland: Zu einem Mittagessen im Kanzleramt am Freitag und dann am Samstagmorgen zu einem Arbeitsfrühstück.

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir ist jedenfalls gewillt, Erdogan beim Begrüßungsdefilee die Hand zu reichen. „Was soll ich ihm sonst geben? Das macht man so in der westlichen Zivilisation, dass man sich die Hand gibt“, sagt der frühere Grünen-Chef. „Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass viele Kollegen abgesagt haben. Meine Situation ist eine andere: Ich stehe natürlich auch für die Kritik an Erdogan. Und insofern wollte ich da jetzt auch nicht den Schwanz einziehen, sondern durch meine Anwesenheit zeigen, in Deutschland gehört die Opposition auch dazu. Erdogan hätte das gerne anders. In der Türkei kann er das machen. Hier in Deutschland nicht.“ (mit AFP und dpa)