Der Eigentümerverein Haus und Grund ist über den Vorstoß des Oberbürgermeisters verärgert. Aufgrund des geplanten Zweckentfremdungsverbots will die Eigentümerlobby aus dem Bündnis für Wohnen vorerst austreten.
Stuttgart - Der Ärger ist Klaus Lang und Ulrich Wecker anzumerken. Der Vorsitzende und der Geschäftsführer des Eigentümervereins Haus und Grund sind nach eigener Aussage „stinksauer“ auf Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne).
„Diese Nacht-und-Nebel-Aktion des OB ist allein parteipolitisch motiviert“, ärgert sich der ehemalige CDU-Finanzbürgermeister Lang und fügt an: „Sachlich spricht nichts für ein Zweckentfremdungsverbot.“ Die Perspektive, dass Eigentümer von Wohnungen, die länger als sechs Monate ohne Grund leer stehen, mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro bestraft werden können, bezeichnet Lang als „massiven Eingriff ins Eigentumsrecht“. Dass die Stadt sich Hinweise auf leere Wohnungen seitens der Bevölkerung erhofft, bezeichnet er als „Überwachung und Aufruf zu Schnüffelei und Denunziantentum“.
Stadt steht in der Kritik
Man stehe an erster Stelle, wenn es darum gehe, gegen Leerstand vorzugehen, fügte Geschäftsführer Wecker hinzu. „Es ist unser Ziel, dass unsere Mitglieder ihr Eigentum vermieten und gute Renditen erzielen“, sagt er. Zudem seien Stadt, Kirchen und die öffentliche Hand die größten Zweckentfremder, da in ihrem Wohnungsbestand viele Einheiten ungenutzt seien. „Allein die Stadt Stuttgart lässt 938 Wohnungen leer stehen“, sagt Ulrich Wecker.
Das Ergebnis: der Eigentümerverein ist derart verärgert über das Vorgehen des OB, dass man die Zusammenarbeit im Bündnis für Wohnen vorerst aufkündigt. Unter diesem Umständen wolle man an dem Zusammenschluss aus Immobilienwirtschaft, Mieterlobby und Stadt nicht teilnehmen.
Die Lösung des Wohnungsproblems könne nicht über das Zweckentfremdungsverbot kommen, sind Lang und Wecker überzeugt. Sie fordern hingegen, die Neubauziele von 1800 Wohnungen pro Jahr anzuheben. „Das Tabu, nicht mehr auf Grünflächen zu bauen, muss beseitigt werden“, fordert Wecker. Zudem müsse die Strategie der städtischen Wohnbautochter SWSG überdacht werden. „Dort wird ein Jahresüberschuss von 16,4 Millionen Euro erwirtschaftet“, sagt Wecker und fügt an: „Die SWSG verdient Geld auf dem Rücken der Bedürftigen.“
Im Rathaus erbittet man sich Sachlichkeit
Aus dem Rathaus heißt es dazu: „Es ist gut, dass in der Stadt über unseren Vorschlag so breit und auch kontrovers diskutiert wird. Die Rhetorik von Haus und Grund erstaunt, wir wünschen uns Sachlichkeit“, erklärt der Pressesprecher der Stadt, Sven Matis. Zum vorübergehenden Austritt des Eigentümervereins aus dem Bündnis für Wohnen erklärt der Sprecher: „Jeder, der ein Interesse an mehr bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart hat, ist im Bündnis für Wohnen willkommen. Das gilt auch für Haus und Grund.“
Unterstützung erhält Fritz Kuhn hingegen vom Mieterverein. Es sei gut für die vielen Wohnungssuchenden, dass der Oberbürgermeister Einsicht zeige und seinen Widerstand gegen ein Zweckentfremdungsverbot endlich aufgebe, erklärt der Chef des Mietervereins Rolf Gaßmann. Zudem kritisiert er die ablehnende Haltung des bürgerlichen Lagers. „Die Gemeinderäte von CDU und FDP haben für die Probleme der Wohnungssuchenden in der Großstadt offensichtlich keinerlei Verständnis und stellen sich statt dessen schützend vor wenige unsoziale Hausbesitzer, denen die neue Wohnungsnot egal ist“, so Gaßmann. Weil ein Zweckentfremdungsverbot nur Sinn ergebe, wenn die Verwaltung unerwünschten Leerstand verfolgen könne und durch Verhandlung sowie gegebenenfalls Bußgelder eine Wohnnutzung erreiche, müsse im Haushalt auch ausreichend Personal eingeplant werden, fordert Gaßmann weiter.