Stadtwerke Leinfelden-Echterdingen Rechnungsprüfer rügen Fristversäumnisse

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Die Stadtwerke Leinfelden-Echterdingen haben sich mit den Jahresabschlüssen für 2012, 2013 und 2014 zu viel Zeit gelassen.

Die Stadtwerke L.-E. (im Bild der Siegerentwurf für den in Leinfelden geplanten Büroneubau) sind mit Jahresabschlüssen in Rückstand und haben hohe Verbindlichkeiten angehäuft. Foto: Norbert J. Leven
Die Stadtwerke L.-E. (im Bild der Siegerentwurf für den in Leinfelden geplanten Büroneubau) sind mit Jahresabschlüssen in Rückstand und haben hohe Verbindlichkeiten angehäuft. Foto: Norbert J. Leven

Leinfelden-Echterdingen - Die Stadtwerke Leinfelden-Echterdingen sind nicht nur hoch verschuldet, sondern auch mit mehreren Jahresabschlüssen im Rückstand. Für das Jahr 2012 wird die Schlussrechnung, die 270 000 Euro Gewinn ausweist, am nächsten Dienstag, 31. Mai, dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Gleichzeitig kommt der Bericht des Rechnungsprüfungsamts der Großen Kreisstadt auf den Tisch.

Der Prüfungsbericht ist zehn DIN-A-4-Seiten länger als der Jahresabschluss und enthält einige Feststellungen, die dem kommunalen Eigenbetrieb nicht schmeicheln. Unter anderem werden Verstöße gegen das Etatrecht moniert, indem die Stadträte bei Überschreitungen des Budgets vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Auch buchhalterische Fehler fanden Erwähnung im Prüfbericht.

Die Rechnungsprüfer kritisieren aber vor allem, dass der Jahresabschluss für 2012 erst mit zweieinviertel Jahren Verspätung vorgelegt wurde und sie rügen das: „Die gesetzlich geforderte Fertigstellungsfrist von sechs Monaten wurde deutlich überschritten.“

Stadträte haben Berichte angemahnt

Diese oder ähnliche Formulierungen dürften sich auch in den Prüfberichten für die Jahre 2013 und 2014 wiederfinden. Denn mit der Abgabe dieser Abschlüsse ist der kommunale Eigenbetrieb ebenfalls in Verzug. Das haben Stadträte in jüngerer Vergangenheit bereits mehrfach moniert. Der Geschäftsführer Peter Friedrich verweist dazu auf das Tempo beim Aufarbeiten: „2013 ist abgegeben, 2014 ist fast fertig“, sagt er auf Anfrage. Der Abschluss für 2015 solle fristgerecht erfolgen.

Der Stadtwerke-Chef stuft den Prüfbericht für 2012 im Übrigen so ein: „Er enthält nichts, was mir Bauchweh bereitet“, sagt Friedrich. Für das Geschäftsjahr 2012 war er nach einem Personalwechsel ohnehin nur wenige Monate verantwortlich. Das gilt auch für Friedrichs Dienstvorgesetzte, die Erste Bürgermeisterin Eva Noller. Sie hat ihren Dienst in L.-E. erst im Herbst 2013 angetreten. Die Chefin des Technischen Dezernats lobt: „Die Kollegen des Rechnungsprüfungsamts sind sehr fleißig“. Und sie bedauert, dass ihnen „viele Kleinigkeiten“ aufgefallen seien. „Aber wir sind dabei, uns zu verbessern.“

Schuldenstand liegt über dem Landesdurchschnitt

Deutliche Worte findet das Rechnungsprüfungsamt aber auch zum Schuldenstand der Stadtwerke. „Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt der Gemeinden mit vergleichbarer Einwohnerzahl“, heißt es in dem Bericht zu den Verbindlichkeiten. Diese lagen 2012 bei 42,6 Millionen Euro. Sie werden Ende 2016 voraussichtlich 56,6 Millionen Euro erreichen. Peter Friedrich schränkt die Aussagekraft der Anmerkung ein. „Das ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen. Die meisten Stadtwerke sind wegen einer anderen Struktur mit uns nicht vergleichbar.“ Das Abwasser etwa sei vielerorts nicht den Stadtwerken zugeordnet.

Gleichwohl ist der Schuldenberg vorhanden. Die Zinslast beträgt allein in diesem Jahr 1,7 Millionen Euro. Viele Darlehen laufen noch über Jahrzehnte, zum Teil bis zum Jahr 2045. Friedrich erklärt dazu, dass beispielsweise Abwasserkanäle „auch eine Abschreibungszeit von 40 Jahren haben“. Bei den Krediten habe man auf niedrige Zinsen geachtet. Diese seien zum Teil mit 0,1 Prozent festgeschrieben. „Die Verschuldung ist aber ein Punkt, den man im Blick haben muss“, räumt Friedrich ein.

Glasfaser: OB mit Ergebnissen unzufrieden

OB Roland Klenk bereiten die Schulden der Stadtwerke keine schlaflosen Nächte. „Zins und Tilgung sind gesichert“, sagt er auf Anfrage. Eine gewisse Ungeduld ist aber herauszuhören, wenn er auf die defizitären Geschäftsfelder angesprochen wird, auf denen die Stadtwerke L.-E. in jüngerer Vergangenheit tätig geworden sind. Als Beispiel nennt der Rathauschef die Glasfasertechnik, die momentan „nicht profitabel ist, aber einen wichtigen Teil der infrastrukturellen Daseinsvorsorge darstellt“. Die Wirtschaftsförderung und die Stadtwerke sollen nun gemeinsam ein Strategiekonzept als Diskussionsgrundlage für den Gemeinderat entwickeln, wie sich die finanziellen Sorgenkinder zu profitablen Geschäftszweigen wandeln könnten.

Unterdessen stehen dem Gemeinderat und dem Fachausschuss weitere schuldenträchtige Entscheidungen ins Haus. Die neue Stadtwerkezentrale an der Benzstraße ist nach einem Architektenwettbewerb so gut wie auf dem Weg der Umsetzung. Millionen dürften auch für den unumgänglich erscheinenden Bau eines neuen Parkhauses am S-Bahnhof in Echterdingen fällig werden.

Sitzung
Rechnungsabschluss, Verwaltungsneubau und Parkierung sind Themen der nächsten Sitzung des Stadtwerkeausschusses, die am Dienstag, 31. Mai, um 18 Uhr im Rathaus Echterdingen beginnt.




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