Drei Fraktionen üben im Gemeinderat von L.-E. scharfe Kritik an den Stadtwerken. CDU und FW stören sich an der „Rekordverschuldung“ in Höhe von 50 Millionen Euro.
Leinfelden-Echterdingen - Die Haushaltsdebatte am vergangenen Dienstag im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen war für Peter Friedrich, den kaufmännischen Geschäftsführer der Stadtwerke, keine reine Freude. Bei gleich drei Fraktionen steht der städtische Eigenbetrieb, der nicht nur für die klassischen Aufgaben wie Wasser und Abwasser, sondern seit einiger Zeit auch für den Verkauf von Strom, Gas und schnelles Internet zuständig ist, unter verschärfter Beobachtung.
Als Grund für ungewohnt scharfe Anmerkungen zum Wirtschaftsplan 2015 nannten die CDU und die Freien Wähler den Schuldenberg, den die Stadtwerke zum Jahresende angehäuft haben werden. Wird der vorgelegte Plan umgesetzt, steht dann ein Minus von 50,7 Millionen Euro in den Büchern.
Kein Bericht vom Controller
Bernd Stäbler, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, gefiel diese „Rekordverschuldung“ überhaupt nicht. Wegen der negativen Entwicklung habe man vor anderthalb Jahren einen Controller eingestellt. Einen Bericht über dessen Arbeit seien die Stadtwerke hingegen bislang schuldig geblieben. Neue Aufgabenfelder, kündigte Stäbler an, „werden wir wegen des hohen Schuldenstands noch genauer hinterfragen“.
Die Höhe der Verbindlichkeiten habe „einen kritischen Stand erreicht“, machte auch der Pressesprecher der Freien Wähler, Eberhard Wächter, einem wachsenden Unmut Luft. „Die Schulden werden irgendwann den städtischen Haushalt belasten“, sagte Wächter voraus. Die Ursache dafür sei allerdings allen Stadträten bekannt: Die Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke sei zu gering.
Stärkeren Partner suchen?
Das hat die Geschäftsführung nicht zu verantworten. Eine Geldspritze aus dem städtischen Haushalt ist jedoch nicht zu erwarten, zumindest so lange nicht, wie die Politik dort ebenfalls gegen einen negativen Saldo ankämpfen muss. Eine „Kooperation mit einem stärkeren Partner“, also Stadtwerken von Nachbarstädten, schließt Wächter als Konsequenz nicht aus. Kurzfristig, regte der Freie Wähler-Stadtrat an, sollen die Stadtwerke angesichts niedriger Darlehenszinsen mit der daraus resultierenden Ersparnis die Tilgungsraten aufstocken.
Die Kritik der Grünen an den Stadtwerken entzündete sich an der Geschäftspolitik. Beim Glasfasernetz sei man auf die potenten Geschäftskunden zugegangen. „Nicht nachvollziehbar“ fand es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Mailänder hingegen, „dass diese Prämisse offenbar nicht für den Strom- und Gasvertrieb gilt“. Trotz Drängens seiner Fraktion seien die Stadtwerke noch nicht bei der Wirtschaft vorstellig geworden. „Wir fordern die Geschäftsleitung auf, endlich in dieser Richtung aktiv zu werden.“
Beim Unternehmerdialog präsent
Diese Breitseite hat offensichtlich gesessen: Nur zwei Tage nach der Haushaltsrede war Friedrich mit mehreren Mitarbeitern und einem Informationsstand beim Unternehmerdialog der Stadt in der Echterdinger Zehntscheuer präsent.