Rechtspopulisten erhalten im Vorfeld der Betriebsratswahlen große Aufmerksamkeit. Gewerkschaftsbund-Chef Hoffmann warnt vor einer übertriebenen Beachtung der Wahllisten. Dies wird an der Mitgliederbasis auch mit Unverständnis aufgenommen.
Stuttgart - Im Umkreis von wenigen Kilometern rund um das Daimler-Werk Untertürkheim hat die IG Metall kräftig plakatiert, um auf ihre Spitzenkandidaten bei den Betriebsratswahlen vom 1. bis 5. März aufmerksam zu machen. So viel Aufwand ist selten: In fast allen anderen der 28 000 Betriebe bundesweit, in denen von Anfang März bis Ende Mai Urnengänge stattfinden, läuft der Wettbewerb unauffällig ab.
Doch diesmal ist die Situation eine andere als vor vier oder acht Jahren. Mit Hilfe der Wahlen versuchen Rechtspopulisten, in Industrieunternehmen stärker Fuß zu fassen. Die nationalistische Liste Zentrum Automobil, die in mehreren Daimler-Werken mit insgesamt etwa 300 Kandidaten antritt, ist das bekannteste Beispiel. Aber auch bei BMW in Leipzig – unter dem harmlosen Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ – und in anderen Autowerken versuchen Rechte zu landen. Die Aufmerksamkeit, die sie erhalten, ist ein Ärgernis für den Gewerkschaftsbund (DGB), der die vielfältigen Leistungen aller Betriebsräte in den Hintergrund gerückt sieht.
„Jeder rechtspopulistische Betriebsrat ist einer zuviel“
Somit bemüht sich DGB-Chef Reiner Hoffmann, das Problem nicht weiter aufzubauschen: „Bei Betriebsratswahlen gab und gibt es immer mal wieder Listen, die gewerkschaftsfeindliche Werte vertreten – das sind aber, von rechts wie links, immer Randphänomene gewesen und geblieben“, sagte er unserer Zeitung. „Die Ankündigungen dieser Rechtspopulisten gehören dazu.“ Trotzdem beobachteten der DGB und die Einzelgewerkschaften natürlich, wer in den Betrieben kandidiere. „Jeder rechtspopulistische Betriebsrat, der die Spaltung im Betrieb oder gesellschaftlich propagiert, ist einer zuviel“, sagt er.
Betriebsräte stünden für Gerechtigkeit und einen respektvollen Umgang. Die IG Metall sei seit 2011 Partner der Initiative „Respekt!“ in den Betrieben – da habe es die AfD noch nicht mal gegeben. Manche Betriebe hätten darüber hinaus Betriebsvereinbarungen gegen Rassismus und Ausgrenzung geschlossen. Hoffmann: „Wer Gewerkschaften vorwirft, wir täten nicht genug, übersieht, dass die Bekämpfung des Rechtspopulismus nicht stellvertretend von Parteien oder Gewerkschaften geführt wird, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.“
Der DGB als Abbild der Gesellschaft
Bei den Bundestagswahlen hatten 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt. Mit rund sechs Millionen Mitgliedern seien die Gewerkschaften ein Abbild der Gesellschaft, so Hoffmann. Also gebe es dort auch AfD-Sympathisanten. Maßgeblich dafür sei aber die soziale Lage der Beschäftigten, nicht das Gewerkschaftsbuch. Der DGB-Chef sieht zudem einen Zusammenhang zwischen der nachlassenden Tarifbindung und der Schwächung der Betriebsratsarbeit. Zwar gebe es Betriebsräte unabhängig von der Tarifbindung eines Unternehmens. „Doch oft ist ein Betriebsrat der erste Schritt, einen Betrieb dorthin zu führen“, so Hoffmann. „Wir brauchen mehr Tarifbindung und mehr Betriebsräte – und für die Betriebsratsarbeit einen besseren gesetzlichen Schutz.“ Er erwartet von Kanzlerin Angela Merkel, dass sie sich dafür in der neuen Regierung stark macht. Gegen Arbeitgeber, die Betriebsratsarbeit behindern, müsse strikter vorgegangen werden. Dies sei „schlicht strafbar“.
Dass im DGB eine Kontroverse über das „Randphänomen“ in vollem Gange ist, zeigt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften – ein Netzwerk linker Arbeitnehmervertreter. Dort sorgt man sich vor der „strategischen Offensive der Extrem-Rechten“. Auffällig sei, dass viele Kandidaten aus dem Spektrum der Christlichen Gewerkschaften und zum Teil von den Unabhängigen (AUB) kämen. Nach den Massenaufläufen bei Pegida und dem Einzug in die Parlamente wollten die Rechten eine rechte „Gewerkschaftsopposition“ gründen. „Davor die Augen zu verschließen, ist kontraproduktiv“, heißt es. Die Hoffnung des DGB-Chefs, dass die rechten Initiativen „wegen Unfähigkeit wie Seifenblasen zerplatzen werden“, teilt man im Zukunftsforum nicht. „Die Erfahrungen lehren uns leider anderes“, heißt es. „Aktives Entlarven und Dagegenhalten ist angesagt.“
DGB-Landeschef sieht Arbeitgeber gefordert
„Wir können niemandem verbieten, eine Liste einzureichen“, sagt DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Das wäre auch kontraproduktiv. „Wir müssen uns aber inhaltlich mit denen auseinandersetzen und den Beschäftigen sagen, was es bedeutet: Dass bei einer Spaltung der Belegschaften die Beschäftigten die Verlierer sein werden.“ Bei rechtspopulistischen Themen „darf es kein Wegducken geben“. Kunzmann sieht da auch die Arbeitgeber gefordert. Die Migranten hätten zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen. „Da erwarte ich von den Unternehmen, dass sie deutlich Stellung beziehen.“