Am Mittwoch hat die IHK Region Stuttgart eine Studie zu den Staus in Stuttgart vorgelegt und als rasche Maßnahmen eine bessere Beschilderung und Verkehrsführung angemahnt. Die Stadt reagiert darauf nur mit einer allgemeinen Erklärung, die Region ganz anders.
Stuttgart - Die von der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart am Mittwoch vorgelegte Studie zum Stau in Stuttgart ist von der Stadt zurückhaltend aufgenommen worden. Ohne auf Inhalte – wie etwa die Forderung nach dem von der Verwaltungsspitze abgelehnten Nordostring – einzugehen, erklärte die Pressestelle: „Die Ergebnisse der Studie sind uns bekannt. Wir sind zu verkehrspolitischen Fragen in einem engen Austausch mit der IHK und werden dies auch unter dem neuen Geschäftsführer fortsetzen.“
Keine Aussage zu Inhalten
Der bisherige Hauptgeschäftsführer Andreas Richter wird spätestens Ende Januar 2018 in den Ruhestand gehen, sein Nachfolger ist der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl. Richter hatte zur Zusammenarbeit mit der Stadt gesagt, dass man sich zwar in Gesprächen rasch einig sei, „bei der Umsetzung hapert es dann aber“. Als Beispiel nannte er das Citylogistikkonzept, mit dem die IHK den Lieferverkehr optimieren will. Außerdem wird in der Studie eine bessere Beschilderung und Verkehrsführung an Stau-Brennpunkten gefordert. Auch dazu nahm das Rathaus aber keine Stellung.
Positiv kommentierte der Verband Region Stuttgart die Aussagen. „Wir sind uns mit der IHK einig, dass wir beides – den öffentlichen Nahverkehr und die Straßen für den Autoverkehr – ausbauen müssen“, sagte Jürgen Wurmthaler, Verkehrsdirektor des Verbands. Er sei sich mit Richter auch einig, dass es mehr P+R-Anlagen geben müsse und die S-Bahn pünktlicher und enger getaktet werden müsse. „Wir sind auf dem Weg“, sagte Wurmthaler.
Gesellschaftlicher Konsens
Der Verband sei sich seiner Verantwortung bewusst, da er wie die IHK wisse, dass die vielen Staus ein Standortnachteil seien. Angesichts der hohen Investitionen, die im Verkehrsbereich nötig sind, „brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens, dass dies nötig ist, und da ist die Stimme der Wirtschaft wichtig“, sagte Wurmthaler. Als Beispiel nannte er die geplante Ausrüstung der S-Bahn-Stammstrecke mit der modernen Signaltechnik ETCS, die mehr als 50 Millionen Euro kosten wird.
Die IHK hatte auch darüber geklagt, dass Stuttgart als „Stadt der schlechten Luft und der Staus“ wahrgenommen werde, was sich negativ auf die Bereitschaft zu Investitionen und bei der Suche nach Fachkräften auswirke. „Diese Kritik ist mehr als berechtigt“, sagte die Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr. Sie unterstützt die IHK-Forderung nach einer Langfrist-Strategie, um das Verkehrsnetz im Einklang mit Umweltbelangen auszubauen. „Stuttgart hat es nicht verdient, an der Planlosigkeit eines grünen OB Schaden zu nehmen“, sagte sie.