Der Streit über die Frage, wie viele Demos die Bundesstraße 14 verträgt, hat sich verschärft. Die CDU fordert eine Ende dieser Demonstrationen, was SÖS-Stadträte scharf kritisieren.

Stuttgart - Sollen auch auf der Bundesstraße 14 in Stuttgart Demonstrationen stattfinden dürfen, für die diese Hauptschlagader des Stadtverkehrs teilweise stillgelegt wird? Der Streit über diese Frage hat sich jetzt verschärft. Die Gemeinderatsfraktion der CDU legte diese Woche einen Antrag dazu vor und fordert, „den Schaden durch Demonstrationen auf der B 14 zu beenden“. Der Grund: Immer wieder hätten solche Demonstrationen lange Staus auf der Bundesstraße ausgelöst und die Belastung der Luft mit Schadstoffen aus den Autoauspuffen erhöht.

 

Mit einer Veranstaltung der Initiative Aufbruch Stuttgart um den Ex-Fernsehmoderator Wieland Backes hatte die Demo-Reihe 2017 auf der B 14 angefangen. Zuletzt, so die CDU-Fraktion, habe das Bürgerbündnis SÖS „eine Plätzchen-backen-Demonstration“ mit deutlich weniger als 100 Teilnehmern veranstaltet. Dadurch sei es zu Staus gekommen, die bis zum Schattenring in Vaihingen gereicht hätten.

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Es gibt Widerspruch

Außerdem habe es Schilderungen gegeben, dass Reisebusse mit Touristen auf dem Weg zum Stuttgarter Weihnachtsmarkt deutlich verspätet in der Stuttgarter Innenstadt angekommen seien. Bei der Entscheidung über den Demonstrationsstandort sei die „Verhältnismäßigkeit“ nicht gewahrt. Man habe den Eindruck, dass die Veranstalter mit der Standortwahl gezielt provozieren wollten – „auf Kosten der Stuttgarter und unserer Besucher“. Die CDU will im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Vertreter der Verkehrsleitzentrale, der City-Initiative des Stuttgarter Handels und der städtischen Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart anhören.

Es gibt aber auch schon Widerspruch: von SÖS-Stadträten. Sie werfen der CDU vor, sie missachte den Rechtsstaat mit seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Demonstration. Da agiere ausgerechnet die Fraktion, die die Hauptverantwortung für Stuttgarts Verkehrsprobleme trage und politisch versagt habe.