InterviewSteuerzahlerbund fordert Nachbesserungen „Die Groko bricht ihre Wahlversprechen“

Der Steuerzahlerbund fordert einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern. Foto: dpa
Der Steuerzahlerbund fordert einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern. Foto: dpa

Beamte profitieren bei Lohnerhöhungen mehr als Angestellte, kritisiert der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Baden-Württemberg, Zenon Bilaniuk. Das belaste die öffentlichen Kassen. Zudem müssen Sparer unter der Groko in Berlin mehr Steuern bezahlen.

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Stuttgart - Der Steuerzahlerbund fordert für die Versorgung der Beamten einen Nachhaltigkeitsfaktor. Das sei wichtig, um den Haushalt zukunftsfest zu machen, sagt dessen Chef Zenon Bilaniuk.

Herr Bilaniuk, worauf wollen Sie Ihr Augenmerk legen?
Wir möchten natürlich mitgestalten, wenn zwei große Steuern reformiert werden: die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer. Außerdem wollen wir weiter gegen Steuergeldverschwendung angehen. Wir werden beispielsweise die Sanierung der Staatsoper in Stuttgart genau verfolgen. Man muss der Öffentlichkeit sagen, was das kostet – und verhindern, dass nachträglich Wünsche dazukommen, die das Projekt verteuern. Das erleben wir leider zu oft.
Die große Koalition in Berlin will prüfen, ob sie Familien beim ersten Kauf einer Immobilie einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einräumt. In Stuttgart warnt man vor zu viel Bürokratie. Zu Recht?
Die Landesregierung bestimmt die Höhe der Grunderwerbsteuer und profitiert davon – und will nicht gern auf Geld verzichten. Am besten wäre es, den derzeitigen Steuersatz von 5 Prozent wieder auf 3,5 Prozent abzusenken. Wie bürokratisch Freibeträge sind, hängt von der Ausgestaltung ab. Wenn man sie für jeden Ersterwerber einführt, ist das leichter, als wenn man das nur für junge Familien tut.
Was halten Sie von der geplanten Steuerpolitik der neuen Bundesregierung?
Wir hätten uns mehr Beachtung für dieses Thema gewünscht – gerade einmal eineinhalb Seiten des 177-seitigen Koalitionsvertrags befassen sich mit diesen Fragen. Deutschland wird 2019 hinter Japan zum Hochsteuerland werden, viele andere Länder haben ihre Steuern gesenkt. Dies wird die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu spüren bekommen. Anders als von der Groko behauptet, wird es auch Steuererhöhungen geben – für Sparer und Grundstücksbesitzer.
Inwiefern?
Wenn die Abgeltungssteuer entfällt und wieder der persönliche Einkommensteuersatz gilt, steigen für viele Sparer die Steuern auf Zinserträge. Eigentümer von baureifen Grundstücken sollen durch die Grundsteuer C gezwungen werden, ihre Grundstücke zu bebauen oder zu verkaufen. Zudem wird das Wahlversprechen, untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, gebrochen.
Für 90 Prozent soll ab 2021 der Solidaritätszuschlag wegfallen.
Der Solidaritätszuschlag muss 2020 für alle wegfallen. Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine Ergänzungsabgabe zu erheben, wenn der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft.
Wie sehen Sie die Haushaltsführung in Baden-Württemberg?
Angesichts der stetig steigenden Steuereinnahmen müsste das Land mehr Schulden tilgen. Außerdem muss mehr getan werden, um die gewaltigen Pensionsverpflichtungen in Höhe von 170 Milliarden Euro aufzufangen. Wir fordern, bei Pensionen einen Nachhaltigkeitsfaktor einführen. Bei den Renten gibt es diesen Dämpfungseffekt schon längst.
Wie wirkt dieser Nachhaltigkeitsfaktor?
Wenn die Ein- und Auszahlungen in der Rentenkasse sich massiv verändern, wirken sich die Lohnerhöhungen nicht eins zu eins auf Rentensteigerungen aus. Die Pensionen hingegen werden unabhängig von der Kassenlage immer um den gleichen Prozentsatz erhöht wie die Besoldung der aktiven Beamten.
Der Beamtenbund hält dagegen, dass Beamte und Pensionäre oft einige Monate warten müssen, bis sie die Erhöhung erhalten.
Die verzögerte Erhöhung ist zwar ein Korrektiv, über die Jahre hinweg gesehen dürfte aber bei gleicher prozentualer Lohnerhöhung bei Beamten das Nettogehalt stärker steigen als bei Angestellten im öffentlichen Dienst, weil sie keinen Beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten müssen. Dies ist mit ein Grund, wieso sich die Schere bei der Altersversorgung zwischen Beamten und anderen Beschäftigten seit 1990 vergrößert hat.
Die Beamten sagen, auch der öffentliche Dienst brauche qualifizierte Kräfte.
Das ließe sich verbessern, wenn die Einstiegsgehälter höher wären. Denn vor allem in jungen Jahren, bei der Familiengründung, fehlt das Geld. Ausgeglichen werden könnte das durch die Verringerung der Dienstalterzulagen und eine Anpassung der Pensionen.

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