Stimmen zur Hessen-Wahl Ein Ergebnis zwischen Horror und Agonie

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Die Wahl in Hessen ist auch im Ausland mit Spannung verfolgt worden. Die Kommentatoren sind sich einig: Die große Koalition in Berlin habe sich überlebt, Angela Merkel sei ein politisches Auslaufmodell.

Ein Foto mit Symbolwert: Die CDU in Hessen wirkt irgendwie zerrissen und ausgelutscht. Foto: dpa
Ein Foto mit Symbolwert: Die CDU in Hessen wirkt irgendwie zerrissen und ausgelutscht. Foto: dpa

Stuttgart - Nach der zweiten schweren Niederlage von Union und SPD bei einer Landtagswahl innerhalb von zwei Wochen rumort es in beiden Groko-Parteien. Wie zuvor schon in Bayern fuhren Union und Sozialdemokraten am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zweistellige Verluste ein. Aus den Reihen der SPD-Linken wird nun zunehmend lauter der Fortbestand der großen Koalition in Frage gestellt. In der CDU wurde der Ruf nach personellen Konsequenzen laut - wenn auch erst vereinzelt. An diesem Montag wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

Der große Gewinner der Wahl ist Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir. Der Politiker hat in seiner Heimatstadt Offenbach das landesweit erste Direktmandat für seine Partei überhaupt gewonnen.

Auf der Seite der großen Verlierer steht SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Er hat nach der Schlappe seine politische Zukunft weiter offen gelassen. Die SPD verlor in Hessen über zehn Prozentpunkte und landete bei 19,8 Prozent. „Wir werden heute Abend darüber reden, welche Konsequenzen wir ziehen“, sagte er am Montagmorgen dem Radiosender „hr-info“. Man habe eine „wirklich bittere Niederlage“ erlitten - „eine Niederlage, die unfassbar auch am heutigen Morgen ist“, sagte Schäfer-Gümbel.

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Interessant ist der Blick vom Ausland auf den Wahlausgang in Hessen. Die Kommentatoren sind sich einig, dass das Ergebnis einschneidende Konsequenzen für die große Koalition im Bund haben muss.

Der „Standard“ aus Österreich sieht das Ende von Bundeskanzlerin Angela Merkel nahen. Der Kommentator schreibt:

„Es gilt jetzt den Abschied von Angela Merkel einzuleiten. Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Das bedeutet nicht, dass Merkel als Kanzlerin sofort gehen muss. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren. Anfang Dezember findet in Hamburg der CDU-Parteitag statt. Da muss klar sein, mit wem an der Spitze sich die CDU für die nächsten Jahre aufstellt. Merkel kann es nicht mehr sein, sie sollte für eine neue Generation Platz machen. Das oft gebrauchte Argument, dass es nicht wirklich einen Nachfolger / eine Nachfolgerin gebe, ist absurd und sagt viel über den innerparteilichen Zustand aus.“

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Auch die belgische Zeitung „De Tijd“ sieht die Stabilität der Bundesregierung in Gefahr. Die Zeitung schreibt: „Von der Wahl in Hessen geht eine deutliches Signal in Richtung Berlin aus: Die große Koalition wird abgestraft, die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät zunehmend unter Druck. (...) Merkel hatte in den vergangenen Wochen persönlich dazu aufgerufen, die Wahl in diesem Bundesland nicht zu einer nationalen Volksabstimmung zu machen, doch die Wähler haben diesen Aufruf völlig ignoriert. Es ist klar, dass die politische Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf eine harte Probe gestellt wurde. (...) Die Spannungen innerhalb der GroKo dürften in den kommenden Tagen stark zunehmen. (…) Die Wahlen in Bayern und in Hessen bringen die Stabilität der Bundesregierung erneut in Gefahr.“

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Der Kommentator der Schweizer Tageszeitung „Neue Zürcher Zeitung“ sieht in dem Ergebnis einen „Horror mit Ansage“. Er schreibt: „Die Frage, ob diese Ergebnisse nun ein baldiges Ende der großen Koalition bedeuten, blieb am Sonntagabend unbeantwortet. Es ist eher zu bezweifeln. Zum einen handelt es sich beim Wahlergebnis um Horror mit Ansage - die Resultate sind nicht schlechter herausgekommen, als es die Demoskopen vorausgesagt haben. Zum anderen würden Union und SPD Neuwahlen riskieren. Keine der beiden Parteien darf hoffen, für ein solches Manöver belohnt zu werden. Dass sie ihre Politik aber verändern müssen, scheint klar. (...) Die SPD braucht eine programmatische Neuausrichtung: Niemand weiß mehr, was diese Partei will und für wen sie Politik macht. Die CDU braucht insbesondere einen Personalwechsel. Angela Merkels Regierung hat sich erschöpft. Die große Koalition dürfte nach der Hessen-Wahl aber als wankendes Vehikel vorerst weiterexistieren.“

Und auch der Schweizer „Tages-Anzeiger“ schreibt, dass das Ergebnis der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein könnte. Dort heißt es: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD aus Verzweiflung die Regierung verlässt, dass die CDU bald einen anderen Vorsitzenden als Merkel wählt, dass Deutschland vor Weihnachten keine Kanzlerin und keine Regierung mehr hat und Neuwahlen vor der Tür stehen.

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Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Agonie dieser ungeliebten Regierung noch weit bis ins nächste Jahr hineinziehen wird. CDU und SPD fürchten schnelle Neuwahlen gleichermaßen. Merkels Nachfolger sind noch nicht bereit, und die alte Matriarchin will noch nicht weichen. Die SPD wiederum ahnt, dass sie vom Wähler für einen Ausstieg aus der Regierung wahrscheinlich ebenso sehr bestraft würde wie für ihr Ausharren. Für einen Bruch braucht sie einen glaubwürdigen politischen Grund, aus dem sich am besten auch gleich ein kraftvoller Wahlkampf ableiten lässt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Strategie.“

Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Idök“ hat eine eigene, sehr spöttische Sicht auf die Dinge. In Ungarn ist Angela Merkel inzwischen nicht mehr gern gesehen, da sie die Regierung immer wieder daran erinnert, die Demokratie nicht anzutasten und rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Das Blatt schreibt am Montag zum Ergebnis: „Vergeblich breitet Frau Merkel ihre schützenden Arme aus, allein, es wollen immer weniger von diesen Armen umschlungen werden. Weder Hessen noch Deutschland noch die CDU noch Europa will es. Weil die Mutti sie zurückhält. „Merkel muss weg“, wird immer lauter gerufen. Gewiss wird dieser Ruf auch auf dem CDU-Parteitag im Dezember laut werden, doch die Frage ist: Werden die, die ihn anstimmen werden, nur viele oder doch auch genügend viele sein?“

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Ein Mann zeigte sich hocherfreut über das Ergebnis in Hessen und das schlechte Abschneiden der großen Parteien: Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini. „Die einzige Nachricht, die heute aus Deutschland von den Regionalwahlen in Hessen kommt, ist, dass die in Brüssel regierenden Parteien einen epochalen Hammerschlag abbekommen haben“, sagte der Chef der rechten Lega-Partei am Sonntag bei einer Veranstaltung in der Nähe von Mailand. „Die sogenannte Rechte und die Grünen sind um zehn Punkte gestiegen, daher schöne Grüße an die Merkel und die Freunde der Bundesbank“, fügte er laut Nachrichtenagentur Ansa hinzu. Salvinis Lega steht der AfD nahe.