Straße in Leonberg Der Zoff um die Spielzone geht weiter

Von Ulrike Otto 

Untere Burghalde: Die Befürworter werfen der Stadt und dem Ersten Bürgermeister Inkompetenz vor.

Der Abzweig zum Sonnenrain liegt direkt an dem Abschnitt, der für kurze Zeit Spielstraße war. Foto: factum/Granville
Der Abzweig zum Sonnenrain liegt direkt an dem Abschnitt, der für kurze Zeit Spielstraße war. Foto: factum/Granville

Leonberg - „Wir sind sehr enttäuscht“, sagt Stephan Breisacher. Über ein Jahr lang hat er gemeinsam mit Nachbarn dafür gekämpft, dass in einem kurzen Abschnitt der Unteren Burghalde von der Stadt Leonberg eine Spielstraße eingerichtet wird. Das wurde im November Realität. Doch vor Ostern wurden die Schilder wieder abgebaut, weil das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart als übergeordnete Behörde einem Widerspruch von anderen Anwohnern gegen die verkehrsberuhigte Zone stattgegeben hat (wir berichteten).

Die Begründung lautete: Der Straßenabschnitt zwischen den Hausnummern 4 und 19 habe nicht den baulichen Charakter einer Spielstraße, zudem seien die Autofahrer weiterhin schneller als Schritt­tempo unterwegs. Angesichts dieser „Scheinsicherheit“ könnten die Spielstraßenschilder nicht stehen bleiben. Bei einem Vor-Ort-Termin Ende Januar haben RP, Vertreter der Stadt und die Familie, die die Eingabe gemacht hatte, das Thema erörtert. Dabei war auch der Erste Bürgermeister.

„Die Mitarbeiter des RP wollten etwa wissen, wie viele Kinder in der Gegend leben, wie weit es zum nächsten Spielplatz ist und welche Ergebnisse unsere Geschwindigkeitsmessungen erbracht haben“, berichtet Ulrich Vonderheid. Demnach habe sich das Durchschnittstempo zwar reduziert, sei aber in der Nähe des Schritttempos gewesen. „Wie bei allen Spielstraßen auch, die wir kontrollieren“, sagt Vonderheid. Stephan Breisacher sieht das anders: „Wir haben eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit gespürt und auch wieder eine enorme Zunahme nach Rückbau der Schilder.“

Seit November wurde nicht geblitzt

Eine Nachfrage beim zuständigen Ordnungsamt ergibt allerdings: Seit November ist im betreffenden Abschnitt der Unteren Burghalde nicht mehr geblitzt worden. Stattdessen habe man regelmäßig den mobilen Geschwindigkeits-Smiley aufgestellt. Wer zu schnell unterwegs ist, dem wird ein trauriges Gesicht in Rot angezeigt. Wer angemessen fährt, bekommt ein lachendes Gesicht in Grün. Doch die gemessenen Geschwindigkeiten werden dabei nicht aufgezeichnet.

Eine Möglichkeit, die Spielstraße zu erhalten, hätte es jedoch gegeben. „Wir haben vorgeschlagen, an der Straße bauliche Veränderungen vorzunehmen, die eine eingehende Wirkung haben und die Autofahrer dazu veranlassen, langsamer zu fahren“, berichtete Matthias Kreuzinger, der Sprecher des Stuttgarter Regierungspräsidiums. Solche Veränderungen könnten etwa Pflanzkübel, Einengungen, eine besondere Pflasterung oder auch Bodenschwellen sein. So etwas habe die Stadt Leonberg abgelehnt. „Deshalb mussten wir der Eingabe der Familie stattgeben“, erklärt Kreuzinger. Die Entscheidung sei für die Stadt rechtlich bindend.

Keine Unterstützung des Gemeinderates

„Bauliche Maßnahmen in der Burghalde sind sehr schwierig“, sagt der Erste Bürgermeister. Denn erstens kosten diese Geld, das durch den Gemeinderat freigegeben werden müsste. In einer nicht-öffentlichen Sitzung habe er mit dem Gremium abgestimmt, dass nicht in die Spielzone investiert wird. „Wenn wir da jetzt was bauen, dann sind die nächsten Beschwerden vorprogrammiert“, sagt Vonderheid.

Zum anderen seien diverse Straßenabschnitte eigentlich Teil von Privatgrundstücken. „Das ist historisch bedingt“, erklärt er. Mit der Entscheidung des RP sei man jetzt wieder beim ursprünglichen Kompromiss von Tempo 20, und das sei schon eine Verbesserung zur Situation von vor einem Jahr, als noch Tempo 30 galt. „Wir konnten keine Lösung finden, die alle glücklich macht. Das ist dort einfach nicht möglich“, sagt der Erste Bürgermeister.

Befürworter kritisieren Stadt und Bürgermeister

Die Spielstraßen-Befürworter wollen indes keine weiteren Schritte für ihr Anliegen unternehmen. „Uns ist die Motivation verloren gegangen“, sagt Anwohner Breisacher. Allerdings sei man sehr enttäuscht über das Vorgehen der Stadt. „Von der Entscheidung des RP haben wir erst erfahren, als die Schilder abgebaut wurden“, sagt der Familienvater. Auch zum Vor-Ort-Termin im Januar seien die Befürworter nicht eingeladen gewesen. Bevor der verkehrsberuhigte Bereich eingerichtet worden war, habe die Stadt mehrfach betont, dass alle baulichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen gegeben seien. Dass das RP dies nicht so sieht, sei „peinlich“ für die Stadt. Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt und dem Ersten Bürgermeister wirft Breisacher in dieser Sache Inkompetenz vor.

Der Abschnitt der Unteren Burghalde wird trotzdem weiter von Kindern bevölkert sein. „Wir werden damit weiter umgehen wie mit der Spielstraße und unsere Kinder dort spielen lassen. Natürlich unter Aufsicht“, kündigt Stephan Breisacher an, nimmt dabei aber auch die Nachbarn in die Pflicht. „Und wir werden entsprechend langsam fahren.“




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