Der Zustand der Straßen im Land lässt zu wünschen übrig. Die Landesregierung setzt nun vor allem auf die Sanierung der Straßen, bevor sie neue bauen will. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hat jetzt eine Zwischenbilanz zum Straßenerhalt vorgelegt.
Stuttgart - Seit dem Regierungswechsel fließen mehr Mittel in den Erhalt und die Sanierung der Straßen im Land. Das sagte die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Gisela Splett (Grüne). Sie legte eine Zwischenbilanz vor. Grund dafür ist, dass im Land neue Prioritäten gelten, nach denen die Mittel für die Sanierung der Verkehrswege zugeteilt werden. Doch habe Grün-Rot auch insgesamt mehr Geld für diese Zwecke aufgebracht.
2013 seien hundert Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen eingestellt. Davon könnten aber nur 77 Millionen für Baumaßnahmen eingesetzt werden, da Schwarz-Gelb Rückzahlungsverpflichtungen aus Investitionsprogrammen hinterlassen habe. Um diese zu erfüllen, seien im laufenden Jahr 23 Millionen Euro nötig. Daneben seien 300 Millionen Euro verfügbar, um Bundesstraßen zu sanieren.
Die Bauverwaltung des Landes setze mit diesen Mitteln Erhaltungsmaßnahmen auf 336 Kilometern Bundes- und 131 Kilometern Landesstraßen um. Weiterhin seien an Bundesstraßen 123 und an Landesstraßen 49 Tunnels oder Brücken saniert worden.
Auch Brücken und Tunnels betroffen
Als Erhaltungsmaßnahmen zählt die Sanierung von Fahrbahndecken, Banketten und Entwässerungseinrichtungen, die Sicherung von Böschungen, aber auch die Sanierung nach Hangrutschungen, die Instandsetzung von Brücken und Tunnels, sowie der Bau von Amphibien- und Kleintierschutzmaßnahmen sowie Verbesserungen des Lärmschutzes. Splett erklärte: „Unser Ziel ist es, dass die Verkehrsinfrastruktur als großer Vermögenswert des Landes gesichert und die Mittel für den Straßenerhalt effektiv und ressourcensparend eingesetzt werden.“
Die bereit gestellten Mittel werden nach neuen Kriterien eingesetzt. Bisher seien sie in Abhängigkeit der Straßenlängen pauschal an die Regierungspräsidien verteilt worden. Inwieweit die Wege tatsächlich angegriffen waren, sei dabei nicht ausreichend berücksichtigt worden, genauso wenig die Verkehrsbelastung. Künftig will das Land die Haushaltsmittel aber anhand von Kriterien wie diesen einsetzen.
Listen der Dringlichkeit erstellt
Dazu ist der Zustand der Verkehrswege erhoben worden. Daraus wurden Dringlichkeitslisten erstellt, nach denen die Straßen abgearbeitet werden. Damit will man erreichen, dass die schlechtesten Straßen auch als erste saniert werden. Auf der Homepage des Verkehrsministeriums könne man künftig nachvollziehen, wie der Zustand der einzelnen Straßen ist.
Es wird geschätzt, dass jährlich insgesamt 350 Millionen Euro benötigt werden, um die Straßen in Bundesverantwortung im Land in gutem Zustand zu halten; 140 Millionen für die Autobahnen, 110 Millionen für die Bundesstraßen und weitere 100 Millionen für Brücken – das gilt zumindest für den Zeitraum von 2014 bis 2018. Nach der aktuellen Planung des Bundes stiegen die bereit gestellten Mittel von 286 Millionen im Jahr 2012 auf tatsächlich 350 Millionen Euro im Jahr 2015.
Kritik der Opposition
Um das Netz der Landesstraßen in seinem Zustand stabil zu halten, seien 80 Millionen Euro nötig, um Verbesserungen zu erreichen jährlich mindestens hundert Millionen. Auf diesem Niveau sollen die vom Land bereit gestellten Mittel verstetigt werden. Darüber hinaus bestehe von 2015 an pro Jahr Bedarf von 40 Millionen für die Sanierung von Brücken.
Die Oppositionsparteien CDU und FDP kritisieren, dass das Land keine Aussagen über die Mittel für die Sanierung von Brücken mache. Auch seien in der Finanzplanung von 2015 an nur 77 Millionen für Straßensanierungen vorgesehen.
Die Straßen und ihr Zustand
Straßen
Durch Baden-Württemberg ziehen sich rund 4370 Kilometer Bundesstraßen. Sie überqueren insgesamt 4041 Brücken. Für die Bundesstraßen ist der Bund zuständig. Dazu gibt es 9450 Kilometer Landesstraßen mit 3165 Brücken. Dies liegt in der Baulast des Landes.
Zustand
In verschiedenen Jahren ist der Zustand der Trassen erhoben und eingeordnet worden. Dieser Erhebung zufolge sind die Autobahnen mit einer Gesamtbewertung von 2,1 noch im besten Zustand. Die Bundesstraßen bekommen die Note 2,7, die Landesstraßen nur 3,1. 48,6 Prozent der vergangenes Jahren begutachteten Landesstraßen sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Bei den 2011 überprüften Bundesstraßen sind das 37,5 Prozent. Bei den Autobahnen – sie wurden 2009 erfasst – sind „nur“ 23,4 Prozent schlecht oder schlechter.