Damit Schwung in den Wohnungsbau kommt, beschließt der Gemeinderat weitere Schritte. Dabei wird der Plan des Rathauses, ein entsprechendes Kataster zu erstellen und zu veröffentlichen, zum Zankapfel einer ideologischen Diskussion.
Ludwigsburg - Eine Karte, die Bauträgern oder privaten Investoren zeigt, wo in Ludwigsburg noch gebaut werden kann: Diesen Zweck soll das Baulückenkataster haben, das die Stadt Ludwigsburg in Auftrag geben will. Nicht, um wie in anderen Städten Baugebote mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen auszusprechen, wie Oberbürgermeister Matthias Knecht beteuert: „Ich bin sicher niemand, der sich für Enteignungen ausspricht, wir wollen produktiv mit den Eigentümern zusammenarbeiten“, sagt er. „Es geht uns auch nicht darum, Eigentümer zu brüskieren oder bloßzustellen.“ Ziel sei schlichtweg, bei der dringenden Suche nach Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen, alle vorhandenen Potenziale zu kennen und möglichst auszuschöpfen.
Die CDU-Fraktion allerdings wittert in dem Baulückenkataster – das in vielen Städten als Baustein für eine systematische Innenentwicklung gang und gäbe ist – Ungemach für Besitzer von unbebauten Grundstücken. Sie verweigerte ihre Zustimmung zu dem Baulückenkataster. Vor allem stößt sie sich an dem Passus, das Kataster solle „erstellt und veröffentlicht“ werden. Das erzeuge einen öffentlichen Druck auf die Eigentümer, den die CDU nicht wolle, sagte der Fraktionschef Klaus Herrmann. „Das ist ein Eingriff ins private Eigentum.“ Mit den Besitzern ins Gespräch kommen und sie beraten könne man auch ohne ein veröffentlichtes Kataster.
Keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten
Auch die Versicherung, das Kataster lasse keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zu, sondern bilde lediglich die Flächen ab, auf der eine Bebauung möglich sei, räumte das Misstrauen der CDU-Vertreter nicht aus. Und auch nicht der Hinweis, dass die Eigentümer ein Widerspruchsrecht gegen diese Veröffentlichung haben. „Es kann sogar sein“, sagte Sonja Thüry von der Geschäftsstelle Wohnen im Referat für Steuerungsunterstützung und Grundsatzthemen, „dass wir im ungünstigsten Fall irgendwann ein Kataster haben, in dem nur zwei Grundstücke sind, weil alle anderen Eigentümer widersprochen haben.“ Klaus Herrmann beharrte: „Wir sind für den Schutz des Eigentums in der Öffentlichkeit!“
Andere Fraktionen hoben auf weitere Gesichtspunkte ab. Durch Baulückenkataster seien andernorts „immens viele Baulücken gefunden worden“, sagte Daniel O’Sullivan (SPD). „Das waren in den seltensten Fällen schützenswerte Grünflächen.“ Michael Vierling (Grüne) ordnete die Diskussion um „Verstaatlichung und Enteignung“ in die Kategorie „Nebelkerzen“ ein. Eigentum verpflichte, zitiert er das Grundgesetz. „Wie dient das Unbebautlassen eines Grundstücks der Allgemeinheit?“ Die FDP wollte den Passus „Veröffentlichung“ streichen lassen. Mehrere – wegen der Unübersichtlichkeit im Sitzungssaal im Forum sehr konfuse – Abstimmungen später war das Baulückenkataster aber mehrheitlich beschlossen.
Finanzspritze für Dachgeschoss-Ausbau
Das Baulückenkataster ist indes nur eine von acht beschlossenen Eckpunkten, die Ludwigsburg bei der Wohnraumentwicklung weiterbringen sollen. Forcieren wollen Stadt und Gemeinderat zum Beispiel Aufstockungen und Aufbauten von Dachgeschossen. Für ein aktuell vom Wirtschaftsministerium aufgelegtes Förderprogramm, das zwar nicht den Ausbau selbst, aber vorbereitende Arbeiten wie Planungskosten finanziell unterstützt, will die Stadt sich bewerben.
Potenziale sieht die Stadt auch in der Aufstockung von Büro- und Verwaltungsgebäuden, Supermärkten, Parkhäusern oder einstöckigen Kindertagesstätten: Eine Studie soll zeigen, was in Ludwigsburg in dieser Hinsicht an Entwicklungsmöglichkeiten drin ist. Eine kostenlose Grundberatung für Baugemeinschaften soll es ebenso geben wie eine systematische Erfassung von Stadtquartieren, in denen „städtebaulich vertretbare Weiterentwicklung“ stattfinden könnte, auch wenn dafür das Planungsrecht geändert werden muss.
Eine Stellplatzsatzung soll her
Punkte wie diese waren konsensfähiger als etwa das Ansinnen, das Parken in der Stadt mit einer Stellplatzsatzung zu regeln. „Anreize für weniger Individualverkehr sind nötig. Wir wollen die Bürger aber nicht umerziehen“, so Klaus Herrmann. „Individuelle Mobilität wollen wir nicht nur für Besserverdienende wie die Grünen.“ Reinhardt Weiss (Freie Wähler) wollte das Thema „nicht ideologisch“ betrachtet wissen, sondern unter dem Gesichtspunkt, wo welcher Stellplatzschlüssel am besten passe. Sebastian Haag (FDP) kommentierte: „Der Landtagswahlkampf wabert durch den Saal.“
Einhellig bewerteten die Räte in der Sitzung, die auch von Vertretern des Ludwigsburger Haus-und-Grund-Ortsvereins wachsam verfolgt wurde, die Ziele der Wohnraumentwicklung als richtig und wichtig. Sie forderten aber auch eine Positionierung zu der Frage, wie viel Wohnungszuwachs die Stadt grundsätzlich noch vertrage.