Eine Konzeption zur Entwicklung von Wirtschaftsflächen für Stuttgarter Betriebe schlummert seit Monaten in den Schubladen des Schreibtisches des mittlerweile nicht mehr amtierenden Wirtschaftsbürgermeisters Michael Föll (CDU).

Stuttgart - Das Problem der Wohnungsnot ist in der Landeshauptstadt ständiges Gesprächsthema. Weniger geredet wird derzeit über die Frage, wo und wie man in Stuttgart noch Flächen für kleinere und mittlere Betriebe erschließen und so zur Sicherung oder gar Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen kann. Ein Schreiben betroffener Unternehmer aus dem Stuttgarter Osten hat jetzt die SPD-Fraktion im Rathaus veranlasst, bei der Verwaltung nachzuhaken. Wo bleibt eigentlich die bereits 2014 auf den Weg gebrachte Konzeption zur Entwicklung der Wirtschaftsflächen in der Stadt, fragen sich die Sozialdemokraten in einem Antrag.

 

Ein über 170 Seiten starkes Papier mit dem Titel „Entwicklungskonzeption Wirtschaftsflächen für Stuttgart“ bis 2030 existiert tatsächlich, ist aber bisher in den zuständigen Ausschüssen des Gemeinderats nicht vorgelegt geschweige denn beraten worden – und das, obwohl das Konzept eigentlich schon nach der Sommerpause 2017 hätte diskutiert werden sollen. Aus unerfindlichen Gründen verschwand das Strategiepapier, das Ende 2017 für drei Monate in einem Newsletter der Abteilung Stadtplanung zum Download abrufbar war, wieder in den Schubladen der Verwaltung. Für den SPD-Fraktionschef Martin Körner ist dieser Umstand geradezu „grotesk“. Bei dem Thema laufe etwas gewaltig schief, meint Körner und zeigt mit dem Finger auf den Rathauschef Fritz Kuhn (Grüne): Der OB habe offenbar wenig Interesse an der Wirtschaftsförderung.

Interkommunales Gewerbegebiet am Flughafen nie über Ideenstadium hinausgekommen

Im Ergebnis leitet das Strategiepapier aus der Analyse der derzeitigen Situation (zu wenig Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe) verschiedene Empfehlungen ab. So sollen vorhandene Wirtschaftsflächen maßvoll erweitert, die Infrastruktur gestärkt und in Kooperation mit den Nachbarkommunen verstärkt interkommunale Gewerbegebiete erschlossen werden. Doch gerade beim letzten Punkt war die Stadt in den vergangenen Jahren nicht sonderlich erfolgreich. Ein schon vor über zehn Jahren angedachtes gemeinsames Gewerbegebiet mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen beim Flughafen ist nie über das Ideenstadium hinausgekommen.

Probleme gibt es freilich auch bei existierenden Gewerbegebieten wie etwa im Stuttgarter Osten. Eine Interessengemeinschaft von zehn ortsansässigen mittelständischen Unternehmen rund um die Ulmer Straße benötigt dringend Erweiterungsflächen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Bereich des Kohlelagers entlang der Uferstraße wäre durchaus Platz vorhanden. Doch der Bedarf der Unternehmen steht im Kontrast zu den Plänen der Ratsfraktionen und der Verwaltung, auf dem Areal Wohnungen oder gar ein Konzerthaus zu bauen.

Stadt weist Vorwurf des mangelnden Interesses an Wirtschaftsförderung zurück

Die Situation in Gaisburg scheint kein Einzelfall zu sein. In der wieder einkassierten Konzeption der Stadt, die unserer Zeitung vorliegt, ist für Gesamt-Stuttgart ein zukünftiger Bedarf an Wirtschaftsflächen von 145 Hektar ausgewiesen, davon allein 30 Hektar „zur Profilierung“ von Standorten und weitere 26 Hektar an zusätzlichen gewerblich nutzbaren Flächen. Über den Bereich Kohlelager heißt es in dem Papier, man könne den Bereich weiter gewerblich nutzen – etwa für Logistik und Büros: „Die Chance auf eine zusätzliche gewerblich nutzbare Baufläche durch die Aufgabe des (von der EnBW nicht mehr benötigten/Anmerk. der Red.) Kohlelagers ist zu sichern und planerisch vorzubereiten.“

Wirklich passiert ist freilich bisher wenig. Die aktuelle Debatte um fehlende Wohnungen und die Ansiedelung großer Kulturprojekte überlagert die Frage, welche Entwicklungschancen die heimische Wirtschaft an ihren Standorten hat. Für den SPD-Fraktionschef Körner wäre es daher umso wichtiger, dass der Gemeinderat das Konzept möglichst bald zu Gesicht bekommt.

Bei der Stadt weist man den Vorwurf mangelnden Interesses an der Wirtschaftsförderung zurück. Man habe in dem Papier enthaltene Ideen wie etwa das Gewerbegebietsmanagement in Feuerbach oder im Synergiepark Vaihingen längst vollzogen: „Vieles von dem,was da drinsteht, haben wir schon umgesetzt“, so der für Stadtplanung zuständige Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne). Man habe nicht abwarten wollen, bis das fertige Konzept das Büro des mittlerweile aus dem Amt geschiedenen Wirtschaftsbürgermeisters Michael Föll (CDU) endlich verlasse. Manches in dem Papier sei wohl inzwischen sogar überholt, so Pätzold.