Strategiestreit in Stuttgart beendet Preiserhöhungen für SWSG-Mieter nicht mehr zu stoppen

Die SWSG lässt neue Wohnungen bauen und ältere sanieren. Sie nimmt  sich viel vor – jetzt   auch beim   Klimaschutz. Foto: dpa/Marijan Murat
Die SWSG lässt neue Wohnungen bauen und ältere sanieren. Sie nimmt sich viel vor – jetzt auch beim Klimaschutz. Foto: dpa/Marijan Murat

Die Mehrheit der Stadträte hat beschlossen, dass die Mietpreise der SWSG nicht mehr eingefroren bleiben. Die städtische Tochter stehe aber weiterhin für faire Preise, beteuert OB Nopper. Manche hätten es gern noch sozialer. Warum unterlagen sie?

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Stuttgart - Das kommunalpolitische Ringen um die strategische Ausrichtung des städtischen Wohnungsunternehmens ist entschieden. Die SWSG soll sich künftig von einem Dreiklang aus sozialer Verantwortung, ökologischer Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit leiten lassen. SPD, Linksbündnis und Fraktionsgemeinschaft Puls versuchten zwar in wechselnder Zusammensetzung Mieterinteressen stärker zu gewichten, Mieterhöhungen im kommenden Jahr zu verhindern und die Mietobergrenze zu senken. Doch das scheiterte am Donnerstagabend in einer Gemeinderatssitzung an den Grünen, der CDU, der FDP, den Freien Wählern und der AfD. Sie lehnten Schwächungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens ab.

Konkret bedeutet dies: Im Juli 2022 werden nach rund sechs Jahren Pause wieder Mieterhöhungen für knapp 15 000 der 19 000 SWSG-Wohnungen einsetzen. Für eine weitere Aussetzung von Mieterhöhungen sprachen sich nur neun Stadträte aus. Eine der Vorgaben für die Unternehmensführung wird zwar weiterhin sein, dass die durchschnittliche Miete 20 Prozent unter dem Mittelwert des Mietspiegels liegen muss. Die Minderheit im Rat hatte allerdings eine schärfere Begrenzung beantragt. Der Kompromissversuch der SPD: „Die Mieten sollen nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens breiter Bevölkerungsschichten beanspruchen.“ Doch der Antrag erhielt von den 52 Stimmberechtigten an diesem Tag nur 15 Ja-Stimmen. Er ging ebenso unter, wie manches andere, was bereits in einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen sowie des Verwaltungsausschusses im Mai vergeblich beantragt worden war – etwa der Wunsch des Linksbündnisses, dass die SWSG sich aus dem Bauträgergeschäft heraushalten solle.

Widerstreit zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen

Die Verfechter dieser Beschränkungen forderten wie Hannes Rockenbauch (SÖS) ein Signal der Dämpfung an den überhitzten Wohnungsmarkt und eine Entlastung für die SWSG-Mieterschaft. Denn die Zahlen im Mietspiegel seien in den vergangenen zehn Jahren viel stärker gestiegen als die Einkünfte einiger Berufsgruppen wie die der Verkäuferinnen.

Carl-Christian Vetter (CDU) hielt dem entgegen, dem Unternehmen würde in den nächsten zehn Jahren eine hohe Millionensumme entgehen, die für Investitionen gebraucht werde. Man müsse sich entscheiden, ob man günstige Wohnungen noch günstiger machen oder mehr Wohnungen haben wolle. „Wir brauchen keine zweite SSB, die nur durch Zuschüsse überleben kann“, sagte Vetter mit Verweis auf die städtischen Verkehrsbetriebe.

Auch Silvia Fischer (Grüne), Michael Schrade (Freie Wähler) und Sibel Yüksel (FDP) forderten, die Eigenfinanzierungskraft der SWSG für die notwendigen Investitionen zu erhalten. Schrade wies auch eine Anregung zurück, die jüngst der Stuttgarter Hausbesitzerverein gegeben hatte: dass die SWSG Wohnungen künftig viel häufiger zu Sozialmietpreisen bereitstellen könne. Den Gedanken der sozialen Mischung in den Wohnvierteln aufzugeben, könne nicht das Ziel sein, sagte Schrade. Christian Köhler (AfD) warnte davor, die SWSG zum Gegenstand von „semi-sozialistischen Projekten“ zu machen.

Dass die SWSG künftig auch hohe Ziele im Klimaschutz haben und bis 2035 gebäudebezogen die Klimaneutralität erreichen soll, fand bei allen Fraktionen Zustimmung. Dazu wird die Stadt ihr Nahwärmenetze auf Basis erneuerbarer Energien bereitstellen müssen. Zudem soll die SWSG alle geeigneten Dächer mit Fotovoltaik ausstatten lassen.

OB Nopper widerspricht den Kritikern

SPD-Fraktionschef Körner schloss aus all dem aber, dass die Mieterinnen und Mieter den Klimaschutz und das Wachstum des Wohnungsbestandes bezahlen sollten. Für die Widersacher im Gemeinderat überspannte er damit den Bogen. Die CDU beklagte, die SWSG würde in einem so schlechten Licht dargestellt wie private Dax-Wohnungsunternehmen. Grünen-Stadträtin Fischer warf Körner ebenfalls irreführende „Verkürzungen“ der Realität und „Manöver der Ablenkung vom SPD-Versagen in Berlin vor“. Widerspruch kam auch von OB Frank Nopper (CDU): Die SWSG werde mit der kritisierten Strategie nicht nur Vorreiter im Klimaschutz und „noch stärkerer Motor“ beim Ausbau des Wohnungsbestandes sein – sie stehe damit auch weiter für faire Mieten. Anders als die Kritiker strebe man mit dem Konzept, das nach Vorberatungen der ursprünglichen Beschlussvorlage in einer Neufassung vorgelegt worden war, aber keine pauschale soziale Förderung mit der Gießkanne an. Vielmehr werde man einkommensschwache Haushalte, die knapp oberhalb der Schwelle zu Transferleistungen liegen, systematisch und gezielt fördern und entlasten.

Die SWSG besitzt rund 19 000 Mietwohnungen – frei finanzierte und preisgebundene Sozialmietwohnungen. Bis 2025 wird sie den Bestand voraussichtlich auf über 20 000 erhöhen und sie soll bis dahin etwa 650 Wohneinheiten für Beschäftigte des Klinikums Stuttgart sowie weitere 250 Wohnungen für Beschäftigte der Stadt bereitstellen. Langfristig soll sie sich am Ziel von 30 000 Mietwohnungen orientieren.




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